Archiv für Juni 2008

Türkische Popdiva vor dem Kadi

Die Sängerin Bülent Ersoy steht vor Gericht, weil sie die Moral der Truppe untergraben und zur Kriegsdienstverweigerung aufgerufen haben soll

Von Nico Sandfuchs
(in: Telepolis, 19.06.2008)

Trotz erheblicher Fortschritte auf dem Felde der Meinungsfreiheit gibt es noch immer Grenzen, die in der Türkei nicht ungestraft überschritten werden. Dies bekommt nun ausgerechnet die populäre Sängerin Bülent Ersoy (1) zu spüren, die als Transfrau zwar schon für manchen Skandal sorgte, in politischen Fragen bislang allerdings als zurückhaltend und eher unbedarft galt. Weil sie im vergangenen Februar in der TV-Casting-Show Popstar Alaturka (2), dem türkischen Pendant zu „Deutschland sucht den Superstar“, spontan die Militäroperationen (3) im Nordirak kritisierte, steht die Diva nun seit Mittwoch in Istanbul vor Gericht.
Angeklagt ist sie nach dem berüchtigten Paragraphen 318 (4) des türkischen Strafgesetzbuches, mit dem „die Entfremdung des Volkes von der Armee“ geahndet wird. Bei dem Fernsehauftritt im Februar hatte Ersoy erklärt (5), sie würde ihren Sohn, wenn sie denn einen hätte, „niemals in diesen Krieg, der von anderen am Schreibtisch ausgeheckt wird, schicken“. Auch den Märtyrerkult, der um gefallene türkische Soldaten betrieben wird, beurteilte die Sängerin skeptisch: „Immer dasselbe Gerede. Die Kinder sterben, Tränen, Trauer, Beerdigungen… und dann immer diese Klischees.“

„Jeder Türke wird als Soldat geboren“

In der Anklageschrift (6) wird Ersoy zum Vorwurf gemacht, das „hohe Ansehen“, das die türkische Armee in der Bevölkerung genieße und das in Sprichwörtern wie „Jeder Türke wird als Soldat geboren“ zum Ausdruck komme, mit Füßen getreten zu haben – und das auch noch zu einem Zeitpunkt, als die türkischen Truppen „unter schwierigen winterlichen Bedingungen auf ausländischem Boden im Kampfe gegen den Terror“ standen. Dank ihrer Popularität seien die Worte bestens dazu geeignet gewesen, die „Moral der Truppe“ zu untergraben und „Propaganda für den Feind“ zu treiben, argumentiert die Staatsanwaltschaft.

Die heftige Reaktion, die Ersoy durch ihre an sich harmlose Kritik ausgelöst hat, ist symptomatisch für weite Teile der türkischen Gesellschaft, die gegenüber den zwölf Exkursionen, die die türkischen Streitkräfte seit dem vergangenem Dezember in den Nordirak unternommen haben, bislang insgesamt eine recht unkritische Reaktion an den Tag legte. Die Härte, mit der die Sängerin nun gerichtlich abgewatscht wird, hängt auch damit zusammen, dass sie sich als einzige Vertreterin des türkischen Mainstream, dem sie trotz ihrer für türkische Verhältnisse schrillen Rolle als Transsexuelle zugerechnet werden kann, gegen die Militäroperationen gestellt hat – und so die Verfolgungswut der Staatsanwälte auf sich zog, die sonst gemeinhin eher der türkischen Linken und den Kurden vorbehalten bleibt.

Doch um den Vorwurf, Propaganda für die PKK getrieben oder dem Ansehen des Militärs geschadet zu haben, geht es bei dem jetzigen Prozess nur zweitrangig. Ohnehin läuft gegen Ersoy parallel ein Verfahren (7) vor einem Amtsgericht in Ankara, in dem der Straftatbestand „Beleidigung der Armee“ im Vordergrund steht. Bei dem jetzt in Istanbul eröffneten Prozess geht es hingegen vornehmlich um die „Wehrkraftzersetzung“ nach Paragraph 318. Durch ihre Äußerung habe Bülent Ersoy den Standpunkt vertreten, „dass die Familien ihre Söhne nicht in die Armee schicken sollen… und die Soldaten in diesem Krieg einen sinnlosen Tod sterben“, lautet der zentrale Punkt in der Anklageschrift. Dadurch habe die Diva zu „Fahnenflucht“ und vor allem zu „Wehrdienstverweigerung“ aufgerufen.

Tatsächlich ist ein Aufruf zur „Wehrdienstverweigerung“ in der Türkei noch immer strafbar – aus dem einfachen Grunde, weil es in dem Land noch immer kein Recht auf Wehrdienstverweigerung gibt. Als letztem Mitgliedsstaat des Europarates herrscht in der Türkei die allgemeine Wehrpflicht, ohne dass die Alternative eines Zivildienstes bestünde oder die Verweigerung des Dienstes an der Waffe aus Gewissensgründen anerkannt würde. Für jeden männlichen Türken ab 20 Jahren ist die Ableistung des fünfzehnmonatigen Grundwehrdienstes obligatorisch.

Allzweckwaffe gegen Kritiker

Ohne es vermutlich zu wollen, hat Ersoy also durch ihre Worte, sie würde ihren Sohn nicht in die Armee schicken, um ihn dann im Kampf gegen die PKK „verheizen“ zu lassen, den militärischen Zwangsdienst in der Türkei insgesamt in Frage gestellt. Und gegen Kritiker, die ein „Recht auf Kriegsdienstverweigerung“ und die Einrichtung eines zivilen Ersatzdienstes einfordern, schaltet das türkische Militär bereits seit 1989 regelmäßig die Staatsanwaltschaften ein. Die rechtliche Grundlage bildet dabei immer Paragraph 318, der nun auch in dem Prozess gegen Ersoy zum Zuge kommt.

Insbesondere die bekannte Publizistin Perihan Magden kann ein Lied von den Konsequenzen singen, die bereits die Forderung nach Zivildienst nach sich ziehen kann. Als sie im Jahre 2006 für das Nachrichtenmagazin Yeni Aktüel einen Artikel zu dem Thema verfasste, vertrat (8) sie den Standpunkt, dass Wehrdienstverweigerung ein Menschenrecht sei und auch ein ziviler Ersatzdienst einen wertvollen „Dienst am Vaterlande“ darstelle:

Es ist nicht hinnehmbar, dass nur mit der Waffe in der Hand dem Vaterland ein Dienst erwiesen werden kann. Das Aushelfen in einem Kindergarten, das Fahren eines Krankenwagens oder Englischunterricht in einem Waisenheim stellen einen ebenso wertvollen Dienst dar.

Dem Militär ging selbst diese Ansicht schon zu weit, die Journalistin landete vor Gericht. Auch andere bekannte Journalisten, wie etwa Tugrul Eryilmaz, Ibrahim Cesmecioglu oder Gökhan Gencay standen wegen Paragraph 318 bereits vor dem Kadi.

Keine Änderung in Sicht

Es ist eher unwahrscheinlich, dass Bülent Ersoy wegen ihrer Kritik und ihrem angeblichen Aufruf zur „Kriegsdienstverweigerung“ ins Gefängnis wandern wird. Nur selten hat bislang eine Anklage wegen Paragraph 318 auch tatsächlich zu einer rechtskräftigen Verurteilung geführt, in den meisten Fällen stufen die türkischen Richter das Recht auf freie Meinungsäußerung höher ein. Doch hindert dies das Militär und die Staatsanwaltschaften nicht daran, weiterhin regelmäßig Klagen wegen Paragraph 318 ins Rollen zu bringen. Offensichtlich setzt man dabei auf die abschreckende Wirkung, die durch die Prozesse entfaltet wird.

Denn die Kriminalisierung der Debatte trägt dazu bei, dass in der Türkei an der allgemeinen Wehrpflicht bis heute nicht ernsthaft gerüttelt wird und auch die Einführung eines Zivildienstes bislang kein Thema ist. Die schweren Vorwürfe, die gegen Bülent Ersoy mit der jetzigen Anklage erhoben wurden und die ihr einen Anstrich als „Vaterlandsverräterin“ verpasst haben, werden im übrigen dafür sorgen, dass sich Prominenz und Intellektuelle auch weiterhin Zurückhaltung auferlegen.

Allein der EU-Beitrittsprozess könnte dafür sorgen, dass sich an der rigiden türkischen Auffassung von Wehrpflicht in absehbarer Zeit doch noch etwas ändert. In EU-Berichten (9) zu den Reformschritten sind die Einführung eines Rechts auf Wehrdienstverweigerung und eine Revision des „Wehrkraftzersetzungs-Paragraphen“ 318 schon mehrfach angemahnt worden. Mit einem schnellen Politikwechsel Ankaras ist allerdings kaum zu rechnen. Denn jede Änderung an der Wehrpflicht oder an Paragraph 318 würde unweigerlich einen Konflikt mit dem einflussreichen türkischen Militär heraufbeschwören – und Ärger mit seinen Generälen hat Ministerpräsident Tayyip Erdogan derzeit wahrlich schon genug ( In der T?steht das Verbot der Regierungspartei bevor (10)).

Links
(1) http://www.divabulentersoy.com/
(2) http://www.youtube.com/watch?v=Fr3Izyk_9Zs
(3) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27351/1.html
(4) http://www.tbmm.gov.tr/kanunlar/k5237.html
(5) http://www.ntvmsnbc.com/news/437147.asp
(6) http://www.ntvmsnbc.com/news/448017.asp
(7) http://www.birgun.net/actuel_index.php?news_code=1212656690&year=2008&month=06&day=05
(8) http://www.savaskarsitlari.org/arsiv.asp?ArsivTipID=5&ArsivAnaID=32320
(9) http://www.referansgazetesi.com/haber.aspx?HBR_KOD=88402&KTG_KOD=245
(10) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28116/1.html

Wehrdienstverweigerer in der Türkei

Mehmet Bal nach Verhaftung schwer mißhandelt

Von Nico Sandfuchs

Der bekannte türkische Wehrdienstverweigerer Mehmet Bal ist nach seiner erneuten Festnahme am vergangenen Sonntag schwer mißhandelt und gefoltert worden. Dies erklärten Vertreter des türkischen Menschenrechtsvereins (IHD), die Bal am Donnerstag in einem Istanbuler Militärgefängnis besuchen konnten.

Angaben der Anwältin Gülserin Yoleri zufolge wurde Bal bereits unmittelbar nach seiner Festnahme geschlagen, Militärpolizisten sollen ihn zudem mit heißem Wasser übergossen haben. Doch das eigentliche Martyrium habe erst nach der Verlegung in das Militärgefängnis von Hasdal begonnen, berichtete Yoleri. Dort sei Bal über Stunden von anderen Mitgefangenen malträtiert worden, nachdem das Gefängnispersonal dazu aufgefordert hatte, ihn »in die Anstaltsregeln einzuführen«. Aus Protest gegen die Festnahme und die anschließenden Mißhandlungen befindet sich Bal seit Dienstag im Hungerstreik.

Wie die türkische »Initiative Wehrdienstverweigerer« mitteilte, sind Folter und Gewalt in Militärgefängnissen noch immer an der Tagesordnung. »Die verbreitete Praxis, Wehrdienst- und Befehlsverweigerer mit psychischer und physischer Folter ›zur Räson‹ zu bringen, ist durch die Mißhandlung von Mehmet Bal einmal mehr ans Tageslicht gekommen«, erklärte ein Sprecher der Initiative, Oguz Sönmez, während einer Solidaritätskundgebung in Istanbul.

Als einziger der 47 Mitgliedstaaten des Europarates herrscht in der Türkei noch immer die allgemeine Wehrpflicht, ohne daß ein ziviler Ersatzdienst angeboten wird. Wehrdienstverweigerern drohen schwere Haftstrafen, nach deren Verbüßung der Militärdienst trotzdem abgeleistet werden muß. So kann es zu einem regelrechten Kreislauf aus Verweigerung und Inhaftierung kommen, der den Betroffenen nur das Abtauchen in die Illegalität beläßt –wie auch im Fall Mehmet Bal, der seit 2003 auf der Flucht war. Vom Europäischen Menschengerichtshof ist die zweifelhafte türkische Rechtspraxis bereits im Jahre 2006 als »zivile Todesstrafe« gebrandmarkt worden, Ankara wurde in dem Urteil zu einer Gesetzesänderung verdonnert. Doch geschehen ist bis heute nichts.

(in: junge Welt, 14.06.2008)

AKP vor dem Verbot?

Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan könnte aus dem Machtkampf mit dem kemalistischen Establishment als Verlierer hervorgehen

Von Nico Sandfuchs
(in: Telepolis, 13.06.08)

Das umstrittene Urteil (1) des türkischen Verfassungsgerichts vom vergangenen Donnerstag, mit dem zwei Verfassungsänderungen zur Legalisierung des Kopftuchs an türkischen Universitäten rückgängig gemacht wurden, hat das Abgleiten der Türkei in eine schwere politische Krise weiter beschleunigt. Die Niederlage vor dem höchsten Gericht ist nicht nur die größte Schlappe, die der konservativ-islamische Ministerpräsident Tayyip Erdogan seit seinem Amtsantritt im Jahre 2003 einstecken musste – sondern sie könnte sogar den Anfang vom Ende seiner Regierung markieren.
Seit März läuft nämlich auch ein Verbotsverfahren gegen Erdogans Regierungspartei AKP (2), in dem dieselben Richter, die nun über die Kopftuchreform zu Gericht saßen, ein Urteil fällen werden. Oberstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya, der das Verfahren angestoßen hat, argumentiert in seiner Anklageschrift (3), die Regierung Erdogan arbeite systematisch an der Unterwanderung der Staatsinstitutionen, der Beseitigung des Laizismus und der Einführung der Scharia.

Durch ihr Urteil in der Kopftuchangelegenheit haben die Verfassungsrichter nun deutlich signalisiert, dass sie einen ähnlichen Standpunkt wie die Staatsanwaltschaft vertreten. Die Kopftuchfreigabe sei rückgängig gemacht worden, weil ein Verstoß gegen Artikel 2 und 4 des Grundgesetzes, die die Unantastbarkeit der laizistischen Staatsordnung festschreiben, vorliege, heißt es in der Kurzbegründung (4) des Urteils. Für den weiteren Verlauf des Schließungsverfahrens dürfte sich dieser Richtspruch als richtungsweisend zeigen. Denn im Umkehrschluss bedeutet die Urteilsbegründung, dass auch die Verfassungsrichter zu der Ansicht gelangt sind, die Politik der AKP, die die Kopftuchreform in den vergangenen Jahren wiederholt zum „Herzstück“ ihrer Agenda erklärt hat, ziele auf eine Demontage des laizistischen Grundprinzips.

Wenn man nun noch berücksichtigt, dass neun der elf Verfassungsrichter ohnehin dem Lager der politischen Gegner Erdogans angehören, so bedarf es kaum hellseherischer Fähigkeiten, um den Ausgang des Verbotsverfahrens gegen die AKP vorauszusagen. Weite Teile der türkischen Presse rechnen deshalb spätestens seit dem Urteil in der Kopftuchangelegenheit fest mit einer Schließung der Regierungspartei in absehbarer Zukunft.

Militärputsch mit anderen Mitteln

In den Reihen der AKP ist die Verbitterung über das Urteil entsprechend groß. „Kann man noch von einer demokratischen Republik sprechen, wenn ein Verfassungsgericht zu einem Urteil gelangt, dessen Rechtmäßigkeit jeder Jurist bezweifeln wird?“, beklagt (5) sich etwa Bülent Arinc, ein Nestor der AKP.

Tatsächlich besteht kein Zweifel daran, dass die Verfassungsrichter mit ihrer inhaltlichen Prüfung der beiden Verfassungsänderungen Artikel 148 (6) der türkischen Verfassung, der die Kompetenzen des Verfassungsgerichts festlegt, bewusst gebrochen haben. Dort wird den höchsten Richtern allein das Recht auf eine formelle Überprüfung von Verfassungsänderungen zugestanden; eine materielle Prüfung hingegen, so wie sie jetzt vorgenommen wurde, ist nach türkischem Verfassungsrecht nur bei einfachen Gesetzen möglich. Doch eine Instanz, die den begangenen „Verfassungsbruch“ der Verfassungsrichter rückgängig machen könnte, gibt es nicht.

Dass das Gericht es nicht etwa bei der Forderung nach einer Nachbesserung beließ, sondern die beiden Änderungen gleich ganz verworfen hat, halten Beobachter wie der Publizist Alper Görmüs für „politisch motiviert“ und „einen regelrechten Justizputsch“ – ein Vorwurf, der durchaus berechtigt sein dürfte. Denn vieles deutet darauf hin, dass das Vorgehen des Verfassungsgerichts die Fortsetzung des im vergangenen Jahr gescheiterten Putschversuchs (7) des türkischen Militärs „mit anderen Mitteln“ ist.

Generalstabschef Yasar Büyükanit hatte damals versucht, durch ein Eingreifen in die Wahl des türkischen Staatspräsidenten ein politisches Chaos herbeizuführen, um so den Sturz der ungeliebten Regierung Erdogan herbeizuführen. Das Unterfangen scheiterte kläglich, die Regierung ging aus den vorgezogenen Neuwahlen erneut als klare Siegerin hervor ( Kemalisten gnadenlos abgestraft (8)). Doch auch wenn es Erdogan damals gelang, eine Neuauflage des postmodernen Putsches (9) von 1997 zu verhindern, war damit die Macht des über Jahrzehnte als „politisch allmächtig“ geltenden türkischen Militärs nicht endgültig gebrochen. Vielmehr ist das jetzige Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht, das neben dem Militär ebenfalls traditionell als „Bastion des Kemalismus“ zählt, der „Plan B“ der politischen Gegner Erdogans, mit dem der politische Islam in der Türkei doch noch von der Macht verdrängt werden soll.

So gibt es deutliche Hinweise darauf, dass Generalstabschef Büyükanit auch diesmal wieder im Hintergrund die Fäden zieht. Wie im April vergangenen Jahres, als der General schon einmal ein juristisch zweifelhaftes Verfassungsgerichtsurteil im Sinne des Militärs erzwang (10), übte Büyükanit in der vergangenen Woche erneut Druck auf das Höchstgericht aus, indem er die Richter an ihre zentrale Stellung bei der Verteidigung der staatlichen Grundordnung erinnerte: „Mit Sorge beobachten wir, dass bestimmte Kräfte versuchen, die [laizistische] Grundordnung zu zerstören. Aber die gesetzlichen Organe werden dies niemals zulassen“, mahnte (11) Büyükanit am Donnerstag in Richtung Verfassungsgericht – kaum zufällig wenige Stunden vor der Urteilsverkündung.

Machtkampf mit harten Bandagen

Das Heulen und Zähneklappern, das nun in den Reihen der AKP angesichts der unschönen Methoden der Gegner ausgebrochen ist, hat allerdings nur mit Einschränkungen seine Berechtigung. Auch wenn der Vorwurf nicht von der Hand zu weisen ist, dass das alteingesessene kemalistische Establishment in Militär und Staatsapparat, das um seine Privilegien fürchtet, einen „politisch motivierten Richtspruch der Justizoligarchie“ veranlasst hat, wie etwa der AKP-Abgeordnete Hüsrev Kutlu erbost kommentierte (12) – in dem skrupellosen Machtkampf, der zwischen Kemalisten und aufstrebendem konservativ-islamischem Mittelstand tobt, zieht auch die AKP sämtliche Register. So wurde beispielsweise erst kürzlich publik, dass der stellvertretende Präsident des Verfassungsgerichts, Osman Paksüt, über Monate illegal abgehört worden ist. Mit dem „schmutzigen Material“, das man sich von der Aktion erhoffte, sollte der Richter in dem laufenden Verbotsverfahren unter Druck gesetzt werden.

Die immer lauter werdenden Klagen in den Reihen der AKP über die harten Bandagen ihrer Gegner dürften deshalb eher auf den Umstand zurückzuführen sein, dass eine Niederlage in dem Machtkampf inzwischen durchaus nicht mehr unwahrscheinlich ist. Doch für Verzweiflung sorgt auch der Umstand, dass der AKP bis zur Verkündung eines Urteils in dem Verbotsverfahren die Hände erst einmal weitestgehend gebunden sind. Deutlich zum Ausdruck kommt dies in den Strategien für das weitere Vorgehen, die in der Partei in den vergangenen Tagen angedacht worden sind, um das sich abzeichnende Verbot doch noch abzuwenden.

So verkündete (13) Regierungssprecher Cemil Cicek etwa, man wolle nun plötzlich die vor Monaten leichtfertig aufgegebene Verfassungsreform wieder ausgraben, um im Rahmen einer breitangelegten „Demokratieoffensive“ die Macht der von den politischen Gegnern besetzten Institutionen, wie etwa dem Nationalen Sicherheitsrat oder dem Verfassungsgericht, zu beschneiden. Doch weil sich ohne die Unterstützung der Opposition die notwendige Zweidrittelmehrheit dafür nicht mobilisieren lässt, hat dieses Unterfangen kaum Aussicht auf Erfolg. Ganz abgesehen davon ist es fraglich, wie ein laufendes Verfahren so noch aufgehalten werden soll.

Auch die Option einer aus freien Stücken verfügten Selbstauflösung und anschließenden Neugründung, mit der man einem Parteienverbot zuvorkommen könnte, wurde inzwischen als „zu unsicher“ verworfen. Das Dilemma, vor dem die AKP steht, zeigte (14) sich nicht zuletzt in der allseits erwarteten „Strategierede“, mit der Ministerpräsident Erdogan am Dienstag sein fünftägiges Schweigen zu dem Kopftuchurteil des Verfassungsgerichts brach. Über die „politischen Intrigen“ der kemalistischen Oppositionspartei CHP (15) beklagte sich Erdogan in der Rede, über die „Kompetenzüberschreitung“ des Verfassungsgerichts – doch auf Anhaltspunkte für eine Strategie, mit der einem drohenden Parteienverbot begegnet werden könnte, warteten seine Zuhörer bezeichnender Weise vergebens.

Der lachende Dritte

Murat Yetkin, ein für gewöhnlich gut informierter Kolumnist der liberalen Tageszeitung Radikal, will derweil aus AKP-Kreisen erfahren (16) haben, dass der Richtspruch in dem Verbotsverfahren tatsächlich erst einmal abgewartet werden soll – und man sich stattdessen intensiv auf eine „Rekord-Neugründung innerhalb von zwei bis drei Wochen“ für den Fall eines Verbots vorbereite. Bei den anschließenden vorgezogenen Neuwahlen soll eine Nachfolgepartei, für die bereits die Namen HAK oder PAK im Umlauf sind, dann wieder „50 bis 60 Prozent der Stimmen“ einfahren.

Doch auch dieses Vorgehen birgt Gefahren. Denn Ministerpräsident Erdogan, der ohne Zweifel das mit Abstand wichtigste Zugpferd des politischen Islam in der Türkei ist, und 70 weiteren prominenten Mitstreitern winkt im Falle einer Schließung der AKP ein mehrjähriges Politikverbot (17). Einer jeden Nachfolgepartei drohen deshalb im Falle eines erzwungenen Ausscheidens des derzeitigen Führungskaders nicht nur lähmende Streitigkeiten um das politische Erbe – so wie es bereits nach dem Verbot der 1997 vom Militär gestürzten AKP-Vorgängerpartei Refah Partisi (RP) der Fall gewesen ist. Sondern einer islamischen Partei, die nicht auf den Charismatiker Erdogan zurückgreifen kann, drohen einer aktuellen Umfrage (18) zufolge auch erhebliche Stimmenverluste bei den zu erwartenden Neuwahlen.

Mit der rechtsextremen „Partei der nationalistischen Bewegung“ ( MHP (19)) steht eine mögliche Erbin der AKP bereits in den Startlöchern. Ohnehin fischen beide im selben Wählermilieu rechts der politischen Mitte, das in der Türkei die große Mehrheit der Wählerschaft ausmacht. Bezeichnender Weise war es MHP-Chef Devlet Bahceli, mit dessen Schützenhilfe es Erdogan im Februar überhaupt erst vermochte (20), die nötige Zweidrittelmehrheit für die Kopftuchreform, die der AKP nun das Genick zu brechen droht, zu mobilisieren. Mit seiner Unterstützung gelang es Bahceli geschickt, im religiösen Wählermilieu zu punkten. Doch von dem jetzigen Verfassungsgerichtsurteil und dem drohenden Parteienverbot ist Erdogan allein betroffen – während MHP-Führer Bahceli sich immer deutlicher als lachender Dritter im Machtkampf zwischen Kemalisten und AKP abzeichnet.

Aus Neuwahlen könnte die MHP sogar als Siegerin hervorgehen. Ob die dumpfe Minderheitenfeindlichkeit und der populistische Nationalismus Devlet Bahcelis für eine moderne und freiheitliche Türkei eine geringere Gefahr darstellen als die Islamisierungsbestrebungen Tayyip Erdogans, darf allerdings bezweifelt werden.

Links
(1) http://www.zaman.com.tr/haber.do?haberno=698673
(2) http://www.akparti.org.tr/
(3) http://cdn.dogantv.com.tr/dokumanlar/cnnturk/AKPiddianame.doc
(4) http://www.ntvmsnbc.com/news/449024.asp
(5) http://www.referansgazetesi.com/haber.aspx?HBR_KOD=98692
(6) http://www.verfassungen.de/tr/tuerkei82.htm
(7) http://www.tsk.mil.tr/10_ARSIV/10_1_Basin_Yayin_Faaliyetleri/10_1_Basin_Aciklamalari/2007/BA_08.html
(8) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25790/1.html
(9) http://tr.wikipedia.org/wiki/Postmodern_darbe
(10) http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Tuerkei/guel.html
(11) http://arama.hurriyet.com.tr/arsivnews.aspx?id=9111149
(12) http://www.medyakronik.com/haber/749
(13) http://www.hurriyet.com.tr/gundem/9137801.asp?m=1
(14) http://w9.gazetevatan.com/haberdetay.asp?detay=Erdogan_grupta_konusuyor_183319_1&tarih=10.06.2008&Newsid=183319&Categoryid=1
(15) http://www.chp.org.tr
(16) http://www.radikal.com.tr/Default.aspx?aType=YazarYazisi&ArticleID=882554&Yazar=MURAT%20YETK%C4%B0N&Date=11.06.2008&CategoryID=98
(17) http://www.haberler.com/ak-parti-hakkindaki-iddianame-1-haberi/
(18) http://www.radikal.com.tr/Default.aspx?aType=Detay&ArticleID=881553&CategoryID=78
(19) http://www.mhp.org.tr/
(20) http://www.milliyet.com.tr/2008/02/09/son/sonsiy07.asp?prm=0,41231435139867

Kehrtwende in der türkischen Klimapolitik?

Ankara tritt nun doch dem Kyoto-Protokoll bei

In einem überraschenden Schritt hat die Türkei am vergangenen Freitag das Kyoto-Protokoll zur Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen ins türkische Parlament eingebracht. Nach Australien, das im vergangenen Dezember seinen Beitritt vollzogen hat, bricht somit ein weiterer Klimakiller aus der von Washington angeführten Verweigererfront aus.

Einer Erhebung der Vereinten Nationen zufolge steht das Land am Bosporus in der Rangliste der Verursacher klimaschädlicher Gase an dreizehnter Stelle. Seit 1990 weist die Türkei zudem die weltweit höchsten Zuwachsraten bei CO2-Emissionen aus. Dass Ankara den Klimaschutz über Jahre hinweg hinter das Wirtschaftswachstum zurückgestellt hat, könnte nun allerdings teuer zu stehen kommen. Experten haben errechnet, dass eine Umsetzung des Kyoto-Protokolls Sofortkosten in Höhe von 40 Milliarden Dollar verursachen würde; die staatliche Planungskommission warnt gar vor einem Rückgang des Bruttonationaleinkommens um bis zu 37 Prozent.

Umweltminister Veysel Eroglu erklärte deshalb bereits, der türkische Beitritt sei an die Zusicherung gebunden, das Land müsse bis 2012 seine klimaschädlichen Emissionen noch nicht um fünf Prozent reduzieren. Nach 2012 würde dann eine schrittweise Absenkung um insgesamt 60 Prozent fällig. »Das wichtigste an der Unterzeichnung ist zunächst einmal, ein Mitspracherecht bei den Verhandlungen für die Zeit nach 2012 zu erhalten«, relativierte Regierungssprecher Cemil Cicek.

Grund für die Aufgabe der bisherigen Verweigerungshaltung sei weniger Sorge um die Erderwärmung als vielmehr »diplomatisches Kalkül«, kritisieren türkische Umweltschützer. Über kurz oder lang sei eine Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls im Rahmen des EU-Beitritts ohnehin fällig gewesen. Zudem laufe man Gefahr, wegen der Ratifizierung des Protokolls durch Australien und wegen eines möglichen US-Beitritts nach den Präsidentschaftswahlen am Ende alleine auf weiter Flur zu stehen. Dass es Sprecher Cicek bei der Verkündung der baldigen Ratifizierung des Kyoto-Protokolls kürzlich sogar gelang, gänzlich ohne das Wort »Klimawandel« auszukommen, scheint diese pessimistische Einschätzung zu bestätigen.

Dabei sind die Auswirkungen der Erderwärmung in der Türkei bereits jetzt spürbar. Das zweite Jahr in Folge ist das Land von einer dramatischen Dürre betroffen, in Teilen Südostanatoliens werden Ernteausfälle von bis zu 90 Prozent erwartet. Auch die weiteren Aussichten sind Prognosen von Weltbank und WWF zufolge düster: Für die Zeit nach 2030 droht ein »chronischer gravierender Wassermangel«.

Angesichts dessen sei die Haltung, die die türkische Regierung in Sachen Klima- und Umweltschutz noch immer an den Tag legt, »geradezu beängstigend«, meint Bilge Contepe von den türkischen Grünen. Mit einem halbherzigen Beitritt zum Kyoto-Protokoll sei es schon lange nicht mehr getan: »Was die Türkei jetzt dringend braucht, ist ein rascher Umstieg auf erneuerbare Energien, eine auf Nachhaltigkeit bedachte Industrie- und Agrarpolitik sowie ein radikales Umdenken bei den Endverbrauchern.«

(in: Neues Deutschland, 09.06.2008)

Vorratsdatenspeicherung alla turca

Von der Öffentlichkeit unbemerkt wurden in der Türkei Kommunikationsdaten an Geheimdienste übermittelt

Von Nico Sandfuchs

Das kemalistische Lager und die islamisch-konservative Regierung kämpfen in der Türkei mit harten Bandagen um die Macht. Dass dabei mitunter auch das Ausspionieren politischer Gegner mit geheimdienstlichen Methoden zum Mittel der Wahl gehört, zeigte sich spätestens vor drei Wochen, als herauskam, dass der kemalistische Verfassungsrichter Osman Paksüt über Monate abgehört wurde.

Die anhaltende Debatte über diesen Skandal hat ein Detail ans Tageslicht gebracht, das türkische Datenschützer aufschrecken ließ. Wie die oberste Polizeibehörde in der vergangenen Woche einräumen mußte, werden bereits seit April vergangenen Jahres sämtliche Telekommunikationsdaten durch die türkische Telekom und die Mobilfunkbetreiber an die drei Inlandsgeheimdienste übermittelt. Egal ob Telefonat, Fax oder Internetverbindung – von der Öffentlichkeit unbemerkt konnten die Abwehr von Polizei und Gendarmerie sowie der Nachrichtendienst MIT umfangreiche Datenbanken mit sogenannten Vorratsdaten erstellen. Sie ermöglichen es, ein detailliertes Bild der Kommunikationsgewohnheiten eines jeden Bürgers zu erstellen. Was die Geheimdienste mit den gesammelten Daten konkret anstellen, wird von keiner unabhängigen Behörde überwacht.

Möglich wurde dies durch ein Gesetz, das es den Diensten erlaubt, sich für einen Zeitraum von drei Monaten durch jedes Strafgericht die Genehmigung zur Beobachtung des Telefon- und Internetverkehrs ausstellen zu lassen. Stichworte wie »Terrorismus« oder »organisierte Kriminalität« sind dabei als Begründung ausreichend. Läuft die Dreimonatsfrist aus, kann die Genehmigung von dem Gericht noch zwei Mal verlängert werden. Doch selbst nach insgesamt neun Monaten ist der Spuk noch nicht automatisch zu Ende. Denn ein Richter an jedem anderen Strafgericht kann auf Antrag eine entsprechende Ermächtigung erneut ausstellen – eine Gesetzeslücke, die von den Geheimdiensten dankbar genutzt wurde.

Während Datenschützer gegen die massive Grundrechtsverletzung protestieren, kann die Regierungspartei AKP die ganze Aufregung nicht verstehen. Wem das nicht passe, der brauche doch einfach nicht zum Telefonhörer zu greifen, meinte etwa der zuständige Minister Binali Yildirim lapidar. Der Oberste Kassationsgerichtshof in Ankara sieht dies allerdings anders. »Keine Behörde hat das Recht, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen und das gesamte Land zu überwachen«, befanden die Richter am vergangenen Mittwoch und verfügten bis auf weiteres einen Stopp der Vorratsdatenübermittlung.

(in: junge Welt, 09.06.2008)