Kurzer Prozess

Türkisches Verfassungsgericht kippt Kopftuchfreigabe an Universitäten. Ministerpräsident Erdogan in der Klemme.

Von Nico Sandfuchs

Für die Urteilsfindung in einer besonders brisanten Streitfrage brauchte das türkische Verfassungsgericht in Ankara nur wenige Stunden. Mit neun gegen zwei Stimmen machten die Richter am Donnerstag die beiden Verfassungsänderungen wieder rückgängig, mit denen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan im Februar einer Zulassung des Kopftuchtragens an den Universitäten den Weg geebnet hatte. Die Neuregelung sei nicht mit der laizistischen Grundordnung vereinbar, befanden die Verfassungshüter – und gaben somit einer von der kemalistischen Opposition eingereichten Klage recht.

Für Erdogan ist der Richterspruch die mit Abstand schwerste politische Niederlage, die er seit seinem Amtsantritt im Jahre 2003 erlitten hat – und das Ergebnis einer gravierenden Fehlkalkulation. Ursprünglich war geplant, die sogenannte Kopftuchreform, die seit Jahr und Tag ein Hauptanliegen der islamisch-konservativen Regierung ist, im Rahmen einer neuen Verfassung aufzugreifen, die das autoritäre Grundgesetz aus dem Jahre 1982 ersetzen sollte. Eingebettet in ein umfassendes Demokratisierungsprojekt, das auch die Unterstützung der demokratischen Kräfte in der Türkei gehabt hätte, wäre die überfällige Kopftuchfreigabe kaum zu verhindern gewesen.

Doch nach dem haushohen Sieg bei den Wahlen im Juli 2007 und nachdem die ultranationalistische MHP ihre Unterstützung für einen nur auf die Kopftuchfrage beschränkten Vorstoß signalisierte, verzichtete Erdogan auf die neue Verfassung, die ohnehin nur als notwendiges Übel erachtet wurde. Gleichzeitig glaubte er offenbar, seine erbitterten Widersacher in Militär, Justiz und Staatsapparat durch ein kriegerisches Abenteuer im Nordirak ruhigstellen zu können – eine Fehleinschätzung, die sich nun bitter rächt.

Das Urteil vom Donnerstag ist aber weit mehr als eine politische Niederlage. Der Entscheid markiere den Anfang vom Ende der Ära Erdogan, so der allgemeine Tenor, der am Freitag die meisten Kommentierungen in Medien und Politik kennzeichnete. Denn dieselben Richter, die in der Kopftuchangelegenheit das Urteil fällten, werden demnächst auch in dem Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei AKP zu Gericht sitzen. Durch das Urteil wurde deutlich, daß die Richter Erdogans Partei tatsächlich für eine Bedrohung der laizistischen Staatsordnung halten. Man braucht kein Hellseher zu sein, um vorauszusagen, daß das ohnehin mehrheitlich aus kemalistischen Hardlinern zusammengesetzte Gericht in dem Schließungsverfahren »kurzen Prozeß« machen wird.

Die AKP berät nun über die weitere Strategie, die von freiwilliger Selbstauflösung und anschließender Neugründung bis hin zu sofortigen Neuwahlen reicht. Doch ob ein Urnengang Erdogan noch retten kann, ist ebenfalls fraglich. Jüngste Meinungsumfragen sehen seinen Stern auch in der Wählergunst im Sinken.

(in: junge Welt, 07.06.08)