Vorratsdatenspeicherung alla turca

Von der Öffentlichkeit unbemerkt wurden in der Türkei Kommunikationsdaten an Geheimdienste übermittelt

Von Nico Sandfuchs

Das kemalistische Lager und die islamisch-konservative Regierung kämpfen in der Türkei mit harten Bandagen um die Macht. Dass dabei mitunter auch das Ausspionieren politischer Gegner mit geheimdienstlichen Methoden zum Mittel der Wahl gehört, zeigte sich spätestens vor drei Wochen, als herauskam, dass der kemalistische Verfassungsrichter Osman Paksüt über Monate abgehört wurde.

Die anhaltende Debatte über diesen Skandal hat ein Detail ans Tageslicht gebracht, das türkische Datenschützer aufschrecken ließ. Wie die oberste Polizeibehörde in der vergangenen Woche einräumen mußte, werden bereits seit April vergangenen Jahres sämtliche Telekommunikationsdaten durch die türkische Telekom und die Mobilfunkbetreiber an die drei Inlandsgeheimdienste übermittelt. Egal ob Telefonat, Fax oder Internetverbindung – von der Öffentlichkeit unbemerkt konnten die Abwehr von Polizei und Gendarmerie sowie der Nachrichtendienst MIT umfangreiche Datenbanken mit sogenannten Vorratsdaten erstellen. Sie ermöglichen es, ein detailliertes Bild der Kommunikationsgewohnheiten eines jeden Bürgers zu erstellen. Was die Geheimdienste mit den gesammelten Daten konkret anstellen, wird von keiner unabhängigen Behörde überwacht.

Möglich wurde dies durch ein Gesetz, das es den Diensten erlaubt, sich für einen Zeitraum von drei Monaten durch jedes Strafgericht die Genehmigung zur Beobachtung des Telefon- und Internetverkehrs ausstellen zu lassen. Stichworte wie »Terrorismus« oder »organisierte Kriminalität« sind dabei als Begründung ausreichend. Läuft die Dreimonatsfrist aus, kann die Genehmigung von dem Gericht noch zwei Mal verlängert werden. Doch selbst nach insgesamt neun Monaten ist der Spuk noch nicht automatisch zu Ende. Denn ein Richter an jedem anderen Strafgericht kann auf Antrag eine entsprechende Ermächtigung erneut ausstellen – eine Gesetzeslücke, die von den Geheimdiensten dankbar genutzt wurde.

Während Datenschützer gegen die massive Grundrechtsverletzung protestieren, kann die Regierungspartei AKP die ganze Aufregung nicht verstehen. Wem das nicht passe, der brauche doch einfach nicht zum Telefonhörer zu greifen, meinte etwa der zuständige Minister Binali Yildirim lapidar. Der Oberste Kassationsgerichtshof in Ankara sieht dies allerdings anders. »Keine Behörde hat das Recht, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen und das gesamte Land zu überwachen«, befanden die Richter am vergangenen Mittwoch und verfügten bis auf weiteres einen Stopp der Vorratsdatenübermittlung.

(in: junge Welt, 09.06.2008)