Kehrtwende in der türkischen Klimapolitik?

Ankara tritt nun doch dem Kyoto-Protokoll bei

In einem überraschenden Schritt hat die Türkei am vergangenen Freitag das Kyoto-Protokoll zur Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen ins türkische Parlament eingebracht. Nach Australien, das im vergangenen Dezember seinen Beitritt vollzogen hat, bricht somit ein weiterer Klimakiller aus der von Washington angeführten Verweigererfront aus.

Einer Erhebung der Vereinten Nationen zufolge steht das Land am Bosporus in der Rangliste der Verursacher klimaschädlicher Gase an dreizehnter Stelle. Seit 1990 weist die Türkei zudem die weltweit höchsten Zuwachsraten bei CO2-Emissionen aus. Dass Ankara den Klimaschutz über Jahre hinweg hinter das Wirtschaftswachstum zurückgestellt hat, könnte nun allerdings teuer zu stehen kommen. Experten haben errechnet, dass eine Umsetzung des Kyoto-Protokolls Sofortkosten in Höhe von 40 Milliarden Dollar verursachen würde; die staatliche Planungskommission warnt gar vor einem Rückgang des Bruttonationaleinkommens um bis zu 37 Prozent.

Umweltminister Veysel Eroglu erklärte deshalb bereits, der türkische Beitritt sei an die Zusicherung gebunden, das Land müsse bis 2012 seine klimaschädlichen Emissionen noch nicht um fünf Prozent reduzieren. Nach 2012 würde dann eine schrittweise Absenkung um insgesamt 60 Prozent fällig. »Das wichtigste an der Unterzeichnung ist zunächst einmal, ein Mitspracherecht bei den Verhandlungen für die Zeit nach 2012 zu erhalten«, relativierte Regierungssprecher Cemil Cicek.

Grund für die Aufgabe der bisherigen Verweigerungshaltung sei weniger Sorge um die Erderwärmung als vielmehr »diplomatisches Kalkül«, kritisieren türkische Umweltschützer. Über kurz oder lang sei eine Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls im Rahmen des EU-Beitritts ohnehin fällig gewesen. Zudem laufe man Gefahr, wegen der Ratifizierung des Protokolls durch Australien und wegen eines möglichen US-Beitritts nach den Präsidentschaftswahlen am Ende alleine auf weiter Flur zu stehen. Dass es Sprecher Cicek bei der Verkündung der baldigen Ratifizierung des Kyoto-Protokolls kürzlich sogar gelang, gänzlich ohne das Wort »Klimawandel« auszukommen, scheint diese pessimistische Einschätzung zu bestätigen.

Dabei sind die Auswirkungen der Erderwärmung in der Türkei bereits jetzt spürbar. Das zweite Jahr in Folge ist das Land von einer dramatischen Dürre betroffen, in Teilen Südostanatoliens werden Ernteausfälle von bis zu 90 Prozent erwartet. Auch die weiteren Aussichten sind Prognosen von Weltbank und WWF zufolge düster: Für die Zeit nach 2030 droht ein »chronischer gravierender Wassermangel«.

Angesichts dessen sei die Haltung, die die türkische Regierung in Sachen Klima- und Umweltschutz noch immer an den Tag legt, »geradezu beängstigend«, meint Bilge Contepe von den türkischen Grünen. Mit einem halbherzigen Beitritt zum Kyoto-Protokoll sei es schon lange nicht mehr getan: »Was die Türkei jetzt dringend braucht, ist ein rascher Umstieg auf erneuerbare Energien, eine auf Nachhaltigkeit bedachte Industrie- und Agrarpolitik sowie ein radikales Umdenken bei den Endverbrauchern.«

(in: Neues Deutschland, 09.06.2008)