Archiv für Juli 2008

„Als ob wegen eines Flohs die ganze Bettdecke verbrannt wird…“

Immer häufiger werden in der Türkei Internetportale wegen einzelner Inhalte gesperrt.

Von Nico Sandfuchs
(in: Frankfurter Rundschau)

Andere Portale werden verboten. Ein Schicksal, das uns niemals blühen wird!“ Mit diesem Satz wirbt die türkische Internetseite Mynet derzeit um Nutzer. Gemünzt ist der Slogan auf den Konkurrenten YouTube, der in der Türkei immer seltener zu erreichen ist. Jüngst sperrte ein Gericht wieder den Zugang zu der Seite, weil ein anonymer Nutzer einen Beitrag einspielte, in dem Republikgründer Atatürk durch den Kakao gezogen wird. Bereits zum fünften Mal innerhalb weniger Monate war YouTube aus diesem Grunde nicht erreichbar – und die zeitlichen Abstände zwischen den Sperrungen werden immer kürzer.

Betroffen ist nicht nur das US-amerikanische Videoportal. Seitdem das türkische Parlament vor einem Jahr ein restriktives Internetgesetz verabschiedete, nehmen die Fälle von Zensur im Netz zu. Allein bei den Kultur- und Nachrichtenportalen verfügten türkische Gerichte seit Ratifizierung des Gesetzes 38 Sperrungen, 17 davon mit der Begründung, Atatürk sei beleidigt worden.

Auch eine Reihe ausländischer Anbieter trifft es; neben YouTube etwa die US-Fotografie-Plattform Slide, den Webseitenhost GeoCities und den Sharehoster Megaupload. Gegen Google Groups, auf der sich zahllose virtuelle Diskussionsforen tummeln, ist ebenfalls ein Verbot verhängt worden. Der populäre Weblog Publisher WordPress ist gar seit August 2007 vom Netz, weil sich die Betreiber weigern, die von der Türkei beanstandeten Inhalte zu löschen.

Dass ganze Portale mit teilweise mehreren Millionen Nutzern geschlossen werden, nur weil einzelne Veröffentlichungen zumeist anonymer Teilnehmer gegen die restriktiven türkischen Bestimmungen verstoßen, wird von Nichtregierungsorganisationen längst scharf kritisiert. „Es gibt bei uns ein Sprichwort: ‚Wegen eines einzigen Flohs wird die ganze Bettdecke verbrannt‘. Nichts anderes stellt die Maßnahme dar, wegen eines einzigen Inhalts eine ganze Seite zu verbieten“, heißt es etwa von der Vereinigung türkischer Verleger (TYB). Sie sollen demnächst die Türkei als „Ehrengast“ bei der Frankfurter Buchmesse vertreten. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ wertet die „Sippenhaft“ für Internetportale als überzogen.

Dass Kritik an Republikgründer Atatürk oder am türkischen Militär juristische Folgen haben können, ist in der Türkei nichts Neues. Allein im Jahre 2006 landeten 1533 Menschen vor Gericht, weil sie in einer Meinungsäußerung das „Türkentum“ oder die Streitkräfte beleidigt haben sollen. Anders als in den Printmedien wurde im neuen Internetgesetz die pauschale Schließung ganzer Portale wegen einzelner Inhalte ermöglicht. „Für die Behörden ist das natürlich bequem“, meint der auf Medienrecht spezialisierte Anwalt Fikret Ilkiz. Immerhin könnten so kritische Seiten gezielt eingeschüchtert oder gleich ganz mundtot gemacht werden – von der breiten Öffentlichkeit häufig sogar nahezu unbemerkt.

So zum Beispiel im Falle des alternativen Mediennetzwerkes Indymedia-Istanbul, das Ende März auf Beschluss eines Militärgerichtes gesperrt wurde. Zwar bestreiten Juristen, dass ein Militärgericht zu einem solchen Schritt überhaupt befugt ist – öffentlich debattiert wurde die Zensur allerdings nicht. „Bis heute wurde uns trotz hartnäckiger Nachfrage noch nicht einmal mitgeteilt, warum unsere Seite überhaupt verboten worden ist“, berichten die Betreiber von Indymedia.

Auch bei anderen gesperrten Internetseiten verschleppen Gerichte und zuständige Behörden eine öffentliche Begründung mitunter monatelang. „So wird es den Betroffenen deutlich erschwert, sich gegen die Sperrung zur Wehr zu setzen“, vermutet man bei „Reporter ohne Grenzen“ als Grund.

Der Journalist Gökhan Bayram befürchtet, dass die zunehmende Internetzensur zu einem immer höheren Maß an Selbstzensur durch die Betreiber der Portale führen wird. So wie im Falle des YouTube-Konkurrenten Mynet, der potentiell „gefährliche“ Inhalte erst gar nicht veröffentlicht.

Viele der gesperrten türkischen Portale versuchen unterdessen, die Zensur auszuhebeln – etwa, indem unmittelbar nach der Sperrung eine alternative Domain eingerichtet wird. Indymedia forderte seine Nutzer dazu auf, die Blockade einfach durch die Nutzung sogenannter Anonymizer, also durch Umleitungen über ausländische Server, gezielt zu umgehen. Zensur im Netz sei technisch gesehen „sehr schwer umzusetzen“, so Indymedia, nur hätten das die türkischen Staatsanwaltschaften noch nicht mitbekommen.

Schüchtert LSG Angestellte ein?

Die Lufthansa-Tochter LSG Sky Chefs will in ihren türkischen Filialen die Etablierung gewerkschaftlicher Strukturen verhindern.

Gespräch mit Mustafa Türkel, Vorsitzender der türkischen Dachgewerkschaft Türk-Is.

Ihre Gewerkschaft führt derzeit eine Auseinandersetzung mit dem deutschen Airline-Caterer LSG Sky Chefs, der mit acht Niederlassungen an allen wichtigen Flughäfen eine wichtige Rolle im türkischen Luftfahrt-Catering spielt. Worum geht es bei dem Streit?
Wir bemühen uns seit 2007, die rund 500 Angestellten von Sky Chefs gewerkschaftlich zu organisieren. Unser Ziel ist die Tariffähigkeit, um die Interessen der Angestellten besser vertreten und Tarifverträge abschließen zu können. Nach den türkischen Gesetzen müssen wir dazu mindestens die Hälfte der Beschäftigten in unserer Gewerkschaft organisieren. Diese Auflage haben wir erfüllt, inzwischen sind 79 Prozent der Angestellten Gewerkschaftsmitglied. Die Tariffähigkeit wird uns deshalb in Kürze erteilt. Doch damit beginnen die Probleme erst richtig.

Inwiefern?
Sky Chefs hat bereits angekündigt, gegen die Tariffähigkeit mit allen Mitteln vorzugehen. Der Türkeimanager der Firma hat deutlich gemacht, dass er vor Gericht ziehen wird.

Was verspricht sich die Firma davon?
Einen wichtigen Zeitgewinn. Erfahrungsgemäß wird der Einspruch erst einmal absichtlich vor dem falschen Gericht eingelegt. Dadurch kann das Verfahren um bis zu zwei Jahre verzögert werden. Die so gewonnene Zeit nutzen Firmen wie Sky Chefs dann dazu, um massiv gegen die gewerkschaftlichen Strukturen in ihren Betrieben vorzugehen. Das Kalkül dabei ist, durch eine Mischung aus Einschüchterungen, Entlassungen und Neueinstellungen die Zahl der gewerkschaftlich organisierten Angestellten so weit hinunterzudrücken, dass die gesetzlichen Mindestanforderungen für die Tariffähigkeit nicht mehr erreicht werden. Dass Sky Chefs diesen Weg einschlagen wird, hat die Firma bereits deutlich gemacht, indem sie ihre Gangart gegenüber den Angestellten deutlich verschärft hat.

Wie sieht dies konkret aus?
Zunächst einmal hat der Landesmanager bei einer Betriebsversammlung den Angestellten bedeutet, dass er es für eine „Unverschämtheit“ hält, wenn sich die Angestellten gewerkschaftlich organisieren, ohne ihn vorher um „Erlaubnis“ zu bitten. Auch hat er alle, die bereits Gewerkschaftsmitglied sind, zum sofortigen Austritt aufgefordert. Seitdem werden einzelne Angestellte in die Büros der Filialleitungen vorgeladen und massiv unter Druck gesetzt, teilweise aber auch mit Gehaltserhöhungen geködert. Außerdem steht das Wort „Entlassungen“ im Raum, was in der Türkei, wo eine sehr hohe Arbeitslosigkeit herrscht, natürlich einen ganz erheblichen Druck auf die Angestellten darstellt. Zumal es einen wirksamen Kündigungsschutz nicht gibt.

Das türkische Gesetz droht allerdings bei gewerkschaftsfeindlichen Praktiken dieser Art mit bis zu zwei Jahren Haft.
Das stimmt, aber in der Praxis wird diese Sanktionsmöglichkeit nicht angewandt. Die Manager können deshalb recht gelassen sein. Trotzdem ist es ein handfester Skandal, wenn sich eine renommierte deutsche Firma derartiger Mittel bedient und sich über geltendes türkisches Recht sowie internationale Konventionen, die das Recht der Angestellten auf gewerkschaftliche Organisation verbriefen, einfach hinwegsetzt. Aber Sky Chefs ist in dieser Hinsicht durchaus nicht das einzige schwarze Schaf in der Türkei. Auch mit Danone hatten wir ganz ähnliche Probleme. Fünf Jahre haben wir mit dem französischen Konzern um die Anerkennung der Tariffähigkeit gerungen. Und am Ende musste Danone doch einlenken.

Wie wird Ihre Gewerkschaft jetzt weiter vorgehen?
Wir haben bereits den ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske, der auch im Aufsichtsrat von Lufthansa sitzt, um Unterstützung gebeten. Inzwischen hat Lufthansa auch eine Kommission in die Türkei entsandt, um die Haltung des Landesmanagements zu evaluieren. Allerdings hat die Kommission nicht das Gespräch mit uns gesucht, was sicherlich kein gutes Zeichen ist. Wir werden jetzt sehen, ob Sky Chefs sich nicht doch noch zum Dialog mit uns durchringt. Doch wenn es keine Fortschritte gibt und falls Sky Chefs weiterhin Druck auf seine Angestellten ausübt, werden wir uns noch in diesem Monat zu ersten Streiks genötigt sehen.

Interview: Nico Sandfuchs
(in: Neues Deutschland, 02.07.2008)

„Nordzypern muss sich von der Türkei emanzipieren“

Ein rascher Erfolg der Verhandlungen über eine Wiedervereinigung Zyperns ist unwahrscheinlich.

Gespräch mit dem ehemaligen Parlamentsabgeordneten Alpay Durduran, Sekretär für auswärtige Beziehungen der „Partei Neues Zypern“ (YKP)

Am Dienstag kommen der türkische Volksgruppenführer Mehmet Ali Talat und der Präsident der Republik Zypern, Dimitris Christofias, erneut zusammen, um über die Aufnahme von Verhandlungen zur Wiedervereinigung der geteilten Insel zu beraten. Was erwarten Sie sich von dem Treffen?
Ehrlich gesagt, nicht viel. Direkte Verhandlungen sollten ja ursprünglich bereits zum 21. Juni aufgenommen werden, aber bei den vorbereitenden Gesprächen sind ganz erhebliche Differenzen zutage getreten. Als im Februar Dimitris Christofias ins Präsidentenamt gewählt wurde, machte sich jeder Hoffnungen, daß nun neuer Schwung in die Friedensverhandlungen kommen würde. Aber die Entwicklung der letzten Wochen ist ernüchternd, das ist leider unübersehbar.

Woran liegt das?
Die türkische Seite setzt alles daran, um eine Lösung unmöglich zu machen. Volksgruppenführer Talat hat bewußt wieder die Fragen aufgetischt, die für Konflikte sorgen. Wie zum Beispiel die Forderung nach einer Konföderation zweier Staaten als Lösungsmodell für die Zypernfrage. Unterstützt wird Talat bei dieser wenig konstruktiven Haltung von der Türkei.

Wie ist die Rolle Ankaras zu bewerten?
Die Türkei wird sich aus Nordzypern nur ungern zurückziehen. Nach der militärischen Besetzung im Jahre 1974 hätte sich die Türkei Nordzypern gerne einverleibt. Nur die USA und jetzt auch die EU halten Ankara von diesem Schritt ab. Das ist auch einer der Gründe, warum man sich nun wieder auf Gespräche mit den Griechen eingelassen hat. Man hofft, die Welt davon überzeugen zu können, daß eine Einigung aufgrund der griechischen Haltung gar nicht möglich ist. Und daß es deshalb besser ist, die Teilung der Insel beizubehalten und völkerrechtlich zu legalisieren. Langfristig zielt die Politik Ankaras meiner Meinung nach auf einen Anschluß Nordzyperns per Volksabstimmung. Dafür sollen offenbar die Grundlagen geschaffen werden.

Wie sieht das konkret aus?
Zunächst einmal gibt es eine ökonomische Komponente. Wirtschaftlich ist Nordzypern längst auf Gedeih und Verderb an die Türkei gebunden. Allein in diesem Jahr zahlt Ankara 670 Millionen Dollar Transferleistungen an Nordzypern, das ist fast ein Viertel des Bruttoinlandsproduktes. Durch den Geldstrom entfacht die Türkei in Nordzypern den Konsum und gewöhnt die türkischen Zyprioten an die regelmäßigen Finanzhilfen, ohne daß dadurch die wirtschaftliche Produktion des Landes wirklich gefördert würde. So entsteht ein Abhängigkeitsverhältnis, aus dem es sich nur schwer befreien läßt. Wir verschulden uns und werden so gefügig gemacht. Eine zweite Komponente aber ist die Besiedlungspolitik, die in Nordzypern betrieben wird.

Mehr als 100 000 Festlandstürken sind in Nordzypern angesiedelt worden.
Genau. Inzwischen ist die Hälfte der Bevölkerung nicht in Zypern geboren. Und das hat erhebliche Folgewirkungen, insbesondere auch für den Wiedervereinigungsprozeß. Denn die Angesiedelten werden auch politisch immer einflußreicher und haben ihre eigenen Parteien gegründet. Auf dem Land, das eigentlich an vertriebene Griechen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden muß, entstehen gigantische Wohnungsbauprojekte. Auch dies erschwert einen Ausgleich erheblich. Ganz abgesehen davon, daß die Frage über Verbleib oder Rückkehr der Zuwanderer ein Problem darstellt.

Wie könnte eine Lösung doch noch erreicht werden?
Zunächst einmal muß umgehend die türkische Zuwanderung gestoppt werden, da sonst eine Lösung immer unwahrscheinlicher wird. Die EU muß die Türkei darauf verpflichten, die Besiedlung einzustellen. Darüber hinaus muß den Türken in Nordzypern der Rücken gestärkt werden, sich von Ankara zu emanzipieren. Auch hier ist die Unterstützung der EU gefordert. Denn für eine Lösung ist es unabdingbar, daß der Einfluß der Türkei in Nordzypern beschnitten wird. Den Griechen wird niemals ein gemeinsamer föderalistischer Staat mit einem voll gleichberechtigten türkischen Bevölkerungsteil zu vermitteln sein, wenn die Türkei in Nordzypern weiterhin als Hegemon agiert.

Interview: Nico Sandfuchs

(in: junge Welt, 30.06.08)