Archiv der Kategorie 'Meinungsfreiheit und Bürgerrechte'

„Als ob wegen eines Flohs die ganze Bettdecke verbrannt wird…“

Immer häufiger werden in der Türkei Internetportale wegen einzelner Inhalte gesperrt.

Von Nico Sandfuchs
(in: Frankfurter Rundschau)

Andere Portale werden verboten. Ein Schicksal, das uns niemals blühen wird!“ Mit diesem Satz wirbt die türkische Internetseite Mynet derzeit um Nutzer. Gemünzt ist der Slogan auf den Konkurrenten YouTube, der in der Türkei immer seltener zu erreichen ist. Jüngst sperrte ein Gericht wieder den Zugang zu der Seite, weil ein anonymer Nutzer einen Beitrag einspielte, in dem Republikgründer Atatürk durch den Kakao gezogen wird. Bereits zum fünften Mal innerhalb weniger Monate war YouTube aus diesem Grunde nicht erreichbar – und die zeitlichen Abstände zwischen den Sperrungen werden immer kürzer.

Betroffen ist nicht nur das US-amerikanische Videoportal. Seitdem das türkische Parlament vor einem Jahr ein restriktives Internetgesetz verabschiedete, nehmen die Fälle von Zensur im Netz zu. Allein bei den Kultur- und Nachrichtenportalen verfügten türkische Gerichte seit Ratifizierung des Gesetzes 38 Sperrungen, 17 davon mit der Begründung, Atatürk sei beleidigt worden.

Auch eine Reihe ausländischer Anbieter trifft es; neben YouTube etwa die US-Fotografie-Plattform Slide, den Webseitenhost GeoCities und den Sharehoster Megaupload. Gegen Google Groups, auf der sich zahllose virtuelle Diskussionsforen tummeln, ist ebenfalls ein Verbot verhängt worden. Der populäre Weblog Publisher WordPress ist gar seit August 2007 vom Netz, weil sich die Betreiber weigern, die von der Türkei beanstandeten Inhalte zu löschen.

Dass ganze Portale mit teilweise mehreren Millionen Nutzern geschlossen werden, nur weil einzelne Veröffentlichungen zumeist anonymer Teilnehmer gegen die restriktiven türkischen Bestimmungen verstoßen, wird von Nichtregierungsorganisationen längst scharf kritisiert. „Es gibt bei uns ein Sprichwort: ‚Wegen eines einzigen Flohs wird die ganze Bettdecke verbrannt‘. Nichts anderes stellt die Maßnahme dar, wegen eines einzigen Inhalts eine ganze Seite zu verbieten“, heißt es etwa von der Vereinigung türkischer Verleger (TYB). Sie sollen demnächst die Türkei als „Ehrengast“ bei der Frankfurter Buchmesse vertreten. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ wertet die „Sippenhaft“ für Internetportale als überzogen.

Dass Kritik an Republikgründer Atatürk oder am türkischen Militär juristische Folgen haben können, ist in der Türkei nichts Neues. Allein im Jahre 2006 landeten 1533 Menschen vor Gericht, weil sie in einer Meinungsäußerung das „Türkentum“ oder die Streitkräfte beleidigt haben sollen. Anders als in den Printmedien wurde im neuen Internetgesetz die pauschale Schließung ganzer Portale wegen einzelner Inhalte ermöglicht. „Für die Behörden ist das natürlich bequem“, meint der auf Medienrecht spezialisierte Anwalt Fikret Ilkiz. Immerhin könnten so kritische Seiten gezielt eingeschüchtert oder gleich ganz mundtot gemacht werden – von der breiten Öffentlichkeit häufig sogar nahezu unbemerkt.

So zum Beispiel im Falle des alternativen Mediennetzwerkes Indymedia-Istanbul, das Ende März auf Beschluss eines Militärgerichtes gesperrt wurde. Zwar bestreiten Juristen, dass ein Militärgericht zu einem solchen Schritt überhaupt befugt ist – öffentlich debattiert wurde die Zensur allerdings nicht. „Bis heute wurde uns trotz hartnäckiger Nachfrage noch nicht einmal mitgeteilt, warum unsere Seite überhaupt verboten worden ist“, berichten die Betreiber von Indymedia.

Auch bei anderen gesperrten Internetseiten verschleppen Gerichte und zuständige Behörden eine öffentliche Begründung mitunter monatelang. „So wird es den Betroffenen deutlich erschwert, sich gegen die Sperrung zur Wehr zu setzen“, vermutet man bei „Reporter ohne Grenzen“ als Grund.

Der Journalist Gökhan Bayram befürchtet, dass die zunehmende Internetzensur zu einem immer höheren Maß an Selbstzensur durch die Betreiber der Portale führen wird. So wie im Falle des YouTube-Konkurrenten Mynet, der potentiell „gefährliche“ Inhalte erst gar nicht veröffentlicht.

Viele der gesperrten türkischen Portale versuchen unterdessen, die Zensur auszuhebeln – etwa, indem unmittelbar nach der Sperrung eine alternative Domain eingerichtet wird. Indymedia forderte seine Nutzer dazu auf, die Blockade einfach durch die Nutzung sogenannter Anonymizer, also durch Umleitungen über ausländische Server, gezielt zu umgehen. Zensur im Netz sei technisch gesehen „sehr schwer umzusetzen“, so Indymedia, nur hätten das die türkischen Staatsanwaltschaften noch nicht mitbekommen.

Türkische Popdiva vor dem Kadi

Die Sängerin Bülent Ersoy steht vor Gericht, weil sie die Moral der Truppe untergraben und zur Kriegsdienstverweigerung aufgerufen haben soll

Von Nico Sandfuchs
(in: Telepolis, 19.06.2008)

Trotz erheblicher Fortschritte auf dem Felde der Meinungsfreiheit gibt es noch immer Grenzen, die in der Türkei nicht ungestraft überschritten werden. Dies bekommt nun ausgerechnet die populäre Sängerin Bülent Ersoy (1) zu spüren, die als Transfrau zwar schon für manchen Skandal sorgte, in politischen Fragen bislang allerdings als zurückhaltend und eher unbedarft galt. Weil sie im vergangenen Februar in der TV-Casting-Show Popstar Alaturka (2), dem türkischen Pendant zu „Deutschland sucht den Superstar“, spontan die Militäroperationen (3) im Nordirak kritisierte, steht die Diva nun seit Mittwoch in Istanbul vor Gericht.
Angeklagt ist sie nach dem berüchtigten Paragraphen 318 (4) des türkischen Strafgesetzbuches, mit dem „die Entfremdung des Volkes von der Armee“ geahndet wird. Bei dem Fernsehauftritt im Februar hatte Ersoy erklärt (5), sie würde ihren Sohn, wenn sie denn einen hätte, „niemals in diesen Krieg, der von anderen am Schreibtisch ausgeheckt wird, schicken“. Auch den Märtyrerkult, der um gefallene türkische Soldaten betrieben wird, beurteilte die Sängerin skeptisch: „Immer dasselbe Gerede. Die Kinder sterben, Tränen, Trauer, Beerdigungen… und dann immer diese Klischees.“

„Jeder Türke wird als Soldat geboren“

In der Anklageschrift (6) wird Ersoy zum Vorwurf gemacht, das „hohe Ansehen“, das die türkische Armee in der Bevölkerung genieße und das in Sprichwörtern wie „Jeder Türke wird als Soldat geboren“ zum Ausdruck komme, mit Füßen getreten zu haben – und das auch noch zu einem Zeitpunkt, als die türkischen Truppen „unter schwierigen winterlichen Bedingungen auf ausländischem Boden im Kampfe gegen den Terror“ standen. Dank ihrer Popularität seien die Worte bestens dazu geeignet gewesen, die „Moral der Truppe“ zu untergraben und „Propaganda für den Feind“ zu treiben, argumentiert die Staatsanwaltschaft.

Die heftige Reaktion, die Ersoy durch ihre an sich harmlose Kritik ausgelöst hat, ist symptomatisch für weite Teile der türkischen Gesellschaft, die gegenüber den zwölf Exkursionen, die die türkischen Streitkräfte seit dem vergangenem Dezember in den Nordirak unternommen haben, bislang insgesamt eine recht unkritische Reaktion an den Tag legte. Die Härte, mit der die Sängerin nun gerichtlich abgewatscht wird, hängt auch damit zusammen, dass sie sich als einzige Vertreterin des türkischen Mainstream, dem sie trotz ihrer für türkische Verhältnisse schrillen Rolle als Transsexuelle zugerechnet werden kann, gegen die Militäroperationen gestellt hat – und so die Verfolgungswut der Staatsanwälte auf sich zog, die sonst gemeinhin eher der türkischen Linken und den Kurden vorbehalten bleibt.

Doch um den Vorwurf, Propaganda für die PKK getrieben oder dem Ansehen des Militärs geschadet zu haben, geht es bei dem jetzigen Prozess nur zweitrangig. Ohnehin läuft gegen Ersoy parallel ein Verfahren (7) vor einem Amtsgericht in Ankara, in dem der Straftatbestand „Beleidigung der Armee“ im Vordergrund steht. Bei dem jetzt in Istanbul eröffneten Prozess geht es hingegen vornehmlich um die „Wehrkraftzersetzung“ nach Paragraph 318. Durch ihre Äußerung habe Bülent Ersoy den Standpunkt vertreten, „dass die Familien ihre Söhne nicht in die Armee schicken sollen… und die Soldaten in diesem Krieg einen sinnlosen Tod sterben“, lautet der zentrale Punkt in der Anklageschrift. Dadurch habe die Diva zu „Fahnenflucht“ und vor allem zu „Wehrdienstverweigerung“ aufgerufen.

Tatsächlich ist ein Aufruf zur „Wehrdienstverweigerung“ in der Türkei noch immer strafbar – aus dem einfachen Grunde, weil es in dem Land noch immer kein Recht auf Wehrdienstverweigerung gibt. Als letztem Mitgliedsstaat des Europarates herrscht in der Türkei die allgemeine Wehrpflicht, ohne dass die Alternative eines Zivildienstes bestünde oder die Verweigerung des Dienstes an der Waffe aus Gewissensgründen anerkannt würde. Für jeden männlichen Türken ab 20 Jahren ist die Ableistung des fünfzehnmonatigen Grundwehrdienstes obligatorisch.

Allzweckwaffe gegen Kritiker

Ohne es vermutlich zu wollen, hat Ersoy also durch ihre Worte, sie würde ihren Sohn nicht in die Armee schicken, um ihn dann im Kampf gegen die PKK „verheizen“ zu lassen, den militärischen Zwangsdienst in der Türkei insgesamt in Frage gestellt. Und gegen Kritiker, die ein „Recht auf Kriegsdienstverweigerung“ und die Einrichtung eines zivilen Ersatzdienstes einfordern, schaltet das türkische Militär bereits seit 1989 regelmäßig die Staatsanwaltschaften ein. Die rechtliche Grundlage bildet dabei immer Paragraph 318, der nun auch in dem Prozess gegen Ersoy zum Zuge kommt.

Insbesondere die bekannte Publizistin Perihan Magden kann ein Lied von den Konsequenzen singen, die bereits die Forderung nach Zivildienst nach sich ziehen kann. Als sie im Jahre 2006 für das Nachrichtenmagazin Yeni Aktüel einen Artikel zu dem Thema verfasste, vertrat (8) sie den Standpunkt, dass Wehrdienstverweigerung ein Menschenrecht sei und auch ein ziviler Ersatzdienst einen wertvollen „Dienst am Vaterlande“ darstelle:

Es ist nicht hinnehmbar, dass nur mit der Waffe in der Hand dem Vaterland ein Dienst erwiesen werden kann. Das Aushelfen in einem Kindergarten, das Fahren eines Krankenwagens oder Englischunterricht in einem Waisenheim stellen einen ebenso wertvollen Dienst dar.

Dem Militär ging selbst diese Ansicht schon zu weit, die Journalistin landete vor Gericht. Auch andere bekannte Journalisten, wie etwa Tugrul Eryilmaz, Ibrahim Cesmecioglu oder Gökhan Gencay standen wegen Paragraph 318 bereits vor dem Kadi.

Keine Änderung in Sicht

Es ist eher unwahrscheinlich, dass Bülent Ersoy wegen ihrer Kritik und ihrem angeblichen Aufruf zur „Kriegsdienstverweigerung“ ins Gefängnis wandern wird. Nur selten hat bislang eine Anklage wegen Paragraph 318 auch tatsächlich zu einer rechtskräftigen Verurteilung geführt, in den meisten Fällen stufen die türkischen Richter das Recht auf freie Meinungsäußerung höher ein. Doch hindert dies das Militär und die Staatsanwaltschaften nicht daran, weiterhin regelmäßig Klagen wegen Paragraph 318 ins Rollen zu bringen. Offensichtlich setzt man dabei auf die abschreckende Wirkung, die durch die Prozesse entfaltet wird.

Denn die Kriminalisierung der Debatte trägt dazu bei, dass in der Türkei an der allgemeinen Wehrpflicht bis heute nicht ernsthaft gerüttelt wird und auch die Einführung eines Zivildienstes bislang kein Thema ist. Die schweren Vorwürfe, die gegen Bülent Ersoy mit der jetzigen Anklage erhoben wurden und die ihr einen Anstrich als „Vaterlandsverräterin“ verpasst haben, werden im übrigen dafür sorgen, dass sich Prominenz und Intellektuelle auch weiterhin Zurückhaltung auferlegen.

Allein der EU-Beitrittsprozess könnte dafür sorgen, dass sich an der rigiden türkischen Auffassung von Wehrpflicht in absehbarer Zeit doch noch etwas ändert. In EU-Berichten (9) zu den Reformschritten sind die Einführung eines Rechts auf Wehrdienstverweigerung und eine Revision des „Wehrkraftzersetzungs-Paragraphen“ 318 schon mehrfach angemahnt worden. Mit einem schnellen Politikwechsel Ankaras ist allerdings kaum zu rechnen. Denn jede Änderung an der Wehrpflicht oder an Paragraph 318 würde unweigerlich einen Konflikt mit dem einflussreichen türkischen Militär heraufbeschwören – und Ärger mit seinen Generälen hat Ministerpräsident Tayyip Erdogan derzeit wahrlich schon genug ( In der T?steht das Verbot der Regierungspartei bevor (10)).

Links
(1) http://www.divabulentersoy.com/
(2) http://www.youtube.com/watch?v=Fr3Izyk_9Zs
(3) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27351/1.html
(4) http://www.tbmm.gov.tr/kanunlar/k5237.html
(5) http://www.ntvmsnbc.com/news/437147.asp
(6) http://www.ntvmsnbc.com/news/448017.asp
(7) http://www.birgun.net/actuel_index.php?news_code=1212656690&year=2008&month=06&day=05
(8) http://www.savaskarsitlari.org/arsiv.asp?ArsivTipID=5&ArsivAnaID=32320
(9) http://www.referansgazetesi.com/haber.aspx?HBR_KOD=88402&KTG_KOD=245
(10) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28116/1.html

Wehrdienstverweigerer in der Türkei

Mehmet Bal nach Verhaftung schwer mißhandelt

Von Nico Sandfuchs

Der bekannte türkische Wehrdienstverweigerer Mehmet Bal ist nach seiner erneuten Festnahme am vergangenen Sonntag schwer mißhandelt und gefoltert worden. Dies erklärten Vertreter des türkischen Menschenrechtsvereins (IHD), die Bal am Donnerstag in einem Istanbuler Militärgefängnis besuchen konnten.

Angaben der Anwältin Gülserin Yoleri zufolge wurde Bal bereits unmittelbar nach seiner Festnahme geschlagen, Militärpolizisten sollen ihn zudem mit heißem Wasser übergossen haben. Doch das eigentliche Martyrium habe erst nach der Verlegung in das Militärgefängnis von Hasdal begonnen, berichtete Yoleri. Dort sei Bal über Stunden von anderen Mitgefangenen malträtiert worden, nachdem das Gefängnispersonal dazu aufgefordert hatte, ihn »in die Anstaltsregeln einzuführen«. Aus Protest gegen die Festnahme und die anschließenden Mißhandlungen befindet sich Bal seit Dienstag im Hungerstreik.

Wie die türkische »Initiative Wehrdienstverweigerer« mitteilte, sind Folter und Gewalt in Militärgefängnissen noch immer an der Tagesordnung. »Die verbreitete Praxis, Wehrdienst- und Befehlsverweigerer mit psychischer und physischer Folter ›zur Räson‹ zu bringen, ist durch die Mißhandlung von Mehmet Bal einmal mehr ans Tageslicht gekommen«, erklärte ein Sprecher der Initiative, Oguz Sönmez, während einer Solidaritätskundgebung in Istanbul.

Als einziger der 47 Mitgliedstaaten des Europarates herrscht in der Türkei noch immer die allgemeine Wehrpflicht, ohne daß ein ziviler Ersatzdienst angeboten wird. Wehrdienstverweigerern drohen schwere Haftstrafen, nach deren Verbüßung der Militärdienst trotzdem abgeleistet werden muß. So kann es zu einem regelrechten Kreislauf aus Verweigerung und Inhaftierung kommen, der den Betroffenen nur das Abtauchen in die Illegalität beläßt –wie auch im Fall Mehmet Bal, der seit 2003 auf der Flucht war. Vom Europäischen Menschengerichtshof ist die zweifelhafte türkische Rechtspraxis bereits im Jahre 2006 als »zivile Todesstrafe« gebrandmarkt worden, Ankara wurde in dem Urteil zu einer Gesetzesänderung verdonnert. Doch geschehen ist bis heute nichts.

(in: junge Welt, 14.06.2008)

Vorratsdatenspeicherung alla turca

Von der Öffentlichkeit unbemerkt wurden in der Türkei Kommunikationsdaten an Geheimdienste übermittelt

Von Nico Sandfuchs

Das kemalistische Lager und die islamisch-konservative Regierung kämpfen in der Türkei mit harten Bandagen um die Macht. Dass dabei mitunter auch das Ausspionieren politischer Gegner mit geheimdienstlichen Methoden zum Mittel der Wahl gehört, zeigte sich spätestens vor drei Wochen, als herauskam, dass der kemalistische Verfassungsrichter Osman Paksüt über Monate abgehört wurde.

Die anhaltende Debatte über diesen Skandal hat ein Detail ans Tageslicht gebracht, das türkische Datenschützer aufschrecken ließ. Wie die oberste Polizeibehörde in der vergangenen Woche einräumen mußte, werden bereits seit April vergangenen Jahres sämtliche Telekommunikationsdaten durch die türkische Telekom und die Mobilfunkbetreiber an die drei Inlandsgeheimdienste übermittelt. Egal ob Telefonat, Fax oder Internetverbindung – von der Öffentlichkeit unbemerkt konnten die Abwehr von Polizei und Gendarmerie sowie der Nachrichtendienst MIT umfangreiche Datenbanken mit sogenannten Vorratsdaten erstellen. Sie ermöglichen es, ein detailliertes Bild der Kommunikationsgewohnheiten eines jeden Bürgers zu erstellen. Was die Geheimdienste mit den gesammelten Daten konkret anstellen, wird von keiner unabhängigen Behörde überwacht.

Möglich wurde dies durch ein Gesetz, das es den Diensten erlaubt, sich für einen Zeitraum von drei Monaten durch jedes Strafgericht die Genehmigung zur Beobachtung des Telefon- und Internetverkehrs ausstellen zu lassen. Stichworte wie »Terrorismus« oder »organisierte Kriminalität« sind dabei als Begründung ausreichend. Läuft die Dreimonatsfrist aus, kann die Genehmigung von dem Gericht noch zwei Mal verlängert werden. Doch selbst nach insgesamt neun Monaten ist der Spuk noch nicht automatisch zu Ende. Denn ein Richter an jedem anderen Strafgericht kann auf Antrag eine entsprechende Ermächtigung erneut ausstellen – eine Gesetzeslücke, die von den Geheimdiensten dankbar genutzt wurde.

Während Datenschützer gegen die massive Grundrechtsverletzung protestieren, kann die Regierungspartei AKP die ganze Aufregung nicht verstehen. Wem das nicht passe, der brauche doch einfach nicht zum Telefonhörer zu greifen, meinte etwa der zuständige Minister Binali Yildirim lapidar. Der Oberste Kassationsgerichtshof in Ankara sieht dies allerdings anders. »Keine Behörde hat das Recht, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen und das gesamte Land zu überwachen«, befanden die Richter am vergangenen Mittwoch und verfügten bis auf weiteres einen Stopp der Vorratsdatenübermittlung.

(in: junge Welt, 09.06.2008)