Nico Sandfuchs http://katip.blogsport.de Türkei-Nachrichten * Türkiye`den haberler Sat, 28 Feb 2009 15:06:19 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en „Als ob wegen eines Flohs die ganze Bettdecke verbrannt wird…“ http://katip.blogsport.de/2008/07/24/als-ob-wegen-eines-flohs-die-ganze-bettdecke-verbrannt-wird/ http://katip.blogsport.de/2008/07/24/als-ob-wegen-eines-flohs-die-ganze-bettdecke-verbrannt-wird/#comments Thu, 24 Jul 2008 08:07:19 +0000 Nico Sandfuchs Allgemein Meinungsfreiheit und Bürgerrechte http://katip.blogsport.de/2008/07/24/als-ob-wegen-eines-flohs-die-ganze-bettdecke-verbrannt-wird/ Immer häufiger werden in der Türkei Internetportale wegen einzelner Inhalte gesperrt.

Von Nico Sandfuchs
(in: Frankfurter Rundschau)

Andere Portale werden verboten. Ein Schicksal, das uns niemals blühen wird!“ Mit diesem Satz wirbt die türkische Internetseite Mynet derzeit um Nutzer. Gemünzt ist der Slogan auf den Konkurrenten YouTube, der in der Türkei immer seltener zu erreichen ist. Jüngst sperrte ein Gericht wieder den Zugang zu der Seite, weil ein anonymer Nutzer einen Beitrag einspielte, in dem Republikgründer Atatürk durch den Kakao gezogen wird. Bereits zum fünften Mal innerhalb weniger Monate war YouTube aus diesem Grunde nicht erreichbar – und die zeitlichen Abstände zwischen den Sperrungen werden immer kürzer.

Betroffen ist nicht nur das US-amerikanische Videoportal. Seitdem das türkische Parlament vor einem Jahr ein restriktives Internetgesetz verabschiedete, nehmen die Fälle von Zensur im Netz zu. Allein bei den Kultur- und Nachrichtenportalen verfügten türkische Gerichte seit Ratifizierung des Gesetzes 38 Sperrungen, 17 davon mit der Begründung, Atatürk sei beleidigt worden.

Auch eine Reihe ausländischer Anbieter trifft es; neben YouTube etwa die US-Fotografie-Plattform Slide, den Webseitenhost GeoCities und den Sharehoster Megaupload. Gegen Google Groups, auf der sich zahllose virtuelle Diskussionsforen tummeln, ist ebenfalls ein Verbot verhängt worden. Der populäre Weblog Publisher WordPress ist gar seit August 2007 vom Netz, weil sich die Betreiber weigern, die von der Türkei beanstandeten Inhalte zu löschen.

Dass ganze Portale mit teilweise mehreren Millionen Nutzern geschlossen werden, nur weil einzelne Veröffentlichungen zumeist anonymer Teilnehmer gegen die restriktiven türkischen Bestimmungen verstoßen, wird von Nichtregierungsorganisationen längst scharf kritisiert. „Es gibt bei uns ein Sprichwort: ‚Wegen eines einzigen Flohs wird die ganze Bettdecke verbrannt‘. Nichts anderes stellt die Maßnahme dar, wegen eines einzigen Inhalts eine ganze Seite zu verbieten“, heißt es etwa von der Vereinigung türkischer Verleger (TYB). Sie sollen demnächst die Türkei als „Ehrengast“ bei der Frankfurter Buchmesse vertreten. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ wertet die „Sippenhaft“ für Internetportale als überzogen.

Dass Kritik an Republikgründer Atatürk oder am türkischen Militär juristische Folgen haben können, ist in der Türkei nichts Neues. Allein im Jahre 2006 landeten 1533 Menschen vor Gericht, weil sie in einer Meinungsäußerung das „Türkentum“ oder die Streitkräfte beleidigt haben sollen. Anders als in den Printmedien wurde im neuen Internetgesetz die pauschale Schließung ganzer Portale wegen einzelner Inhalte ermöglicht. „Für die Behörden ist das natürlich bequem“, meint der auf Medienrecht spezialisierte Anwalt Fikret Ilkiz. Immerhin könnten so kritische Seiten gezielt eingeschüchtert oder gleich ganz mundtot gemacht werden – von der breiten Öffentlichkeit häufig sogar nahezu unbemerkt.

So zum Beispiel im Falle des alternativen Mediennetzwerkes Indymedia-Istanbul, das Ende März auf Beschluss eines Militärgerichtes gesperrt wurde. Zwar bestreiten Juristen, dass ein Militärgericht zu einem solchen Schritt überhaupt befugt ist – öffentlich debattiert wurde die Zensur allerdings nicht. „Bis heute wurde uns trotz hartnäckiger Nachfrage noch nicht einmal mitgeteilt, warum unsere Seite überhaupt verboten worden ist“, berichten die Betreiber von Indymedia.

Auch bei anderen gesperrten Internetseiten verschleppen Gerichte und zuständige Behörden eine öffentliche Begründung mitunter monatelang. „So wird es den Betroffenen deutlich erschwert, sich gegen die Sperrung zur Wehr zu setzen“, vermutet man bei „Reporter ohne Grenzen“ als Grund.

Der Journalist Gökhan Bayram befürchtet, dass die zunehmende Internetzensur zu einem immer höheren Maß an Selbstzensur durch die Betreiber der Portale führen wird. So wie im Falle des YouTube-Konkurrenten Mynet, der potentiell „gefährliche“ Inhalte erst gar nicht veröffentlicht.

Viele der gesperrten türkischen Portale versuchen unterdessen, die Zensur auszuhebeln – etwa, indem unmittelbar nach der Sperrung eine alternative Domain eingerichtet wird. Indymedia forderte seine Nutzer dazu auf, die Blockade einfach durch die Nutzung sogenannter Anonymizer, also durch Umleitungen über ausländische Server, gezielt zu umgehen. Zensur im Netz sei technisch gesehen „sehr schwer umzusetzen“, so Indymedia, nur hätten das die türkischen Staatsanwaltschaften noch nicht mitbekommen.

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Schüchtert LSG Angestellte ein? http://katip.blogsport.de/2008/07/11/schuechtert-lsg-angestellte-ein/ http://katip.blogsport.de/2008/07/11/schuechtert-lsg-angestellte-ein/#comments Fri, 11 Jul 2008 07:23:27 +0000 Nico Sandfuchs Allgemein Gewerkschaften http://katip.blogsport.de/2008/07/11/schuechtert-lsg-angestellte-ein/ Die Lufthansa-Tochter LSG Sky Chefs will in ihren türkischen Filialen die Etablierung gewerkschaftlicher Strukturen verhindern.

Gespräch mit Mustafa Türkel, Vorsitzender der türkischen Dachgewerkschaft Türk-Is.

Ihre Gewerkschaft führt derzeit eine Auseinandersetzung mit dem deutschen Airline-Caterer LSG Sky Chefs, der mit acht Niederlassungen an allen wichtigen Flughäfen eine wichtige Rolle im türkischen Luftfahrt-Catering spielt. Worum geht es bei dem Streit?
Wir bemühen uns seit 2007, die rund 500 Angestellten von Sky Chefs gewerkschaftlich zu organisieren. Unser Ziel ist die Tariffähigkeit, um die Interessen der Angestellten besser vertreten und Tarifverträge abschließen zu können. Nach den türkischen Gesetzen müssen wir dazu mindestens die Hälfte der Beschäftigten in unserer Gewerkschaft organisieren. Diese Auflage haben wir erfüllt, inzwischen sind 79 Prozent der Angestellten Gewerkschaftsmitglied. Die Tariffähigkeit wird uns deshalb in Kürze erteilt. Doch damit beginnen die Probleme erst richtig.

Inwiefern?
Sky Chefs hat bereits angekündigt, gegen die Tariffähigkeit mit allen Mitteln vorzugehen. Der Türkeimanager der Firma hat deutlich gemacht, dass er vor Gericht ziehen wird.

Was verspricht sich die Firma davon?
Einen wichtigen Zeitgewinn. Erfahrungsgemäß wird der Einspruch erst einmal absichtlich vor dem falschen Gericht eingelegt. Dadurch kann das Verfahren um bis zu zwei Jahre verzögert werden. Die so gewonnene Zeit nutzen Firmen wie Sky Chefs dann dazu, um massiv gegen die gewerkschaftlichen Strukturen in ihren Betrieben vorzugehen. Das Kalkül dabei ist, durch eine Mischung aus Einschüchterungen, Entlassungen und Neueinstellungen die Zahl der gewerkschaftlich organisierten Angestellten so weit hinunterzudrücken, dass die gesetzlichen Mindestanforderungen für die Tariffähigkeit nicht mehr erreicht werden. Dass Sky Chefs diesen Weg einschlagen wird, hat die Firma bereits deutlich gemacht, indem sie ihre Gangart gegenüber den Angestellten deutlich verschärft hat.

Wie sieht dies konkret aus?
Zunächst einmal hat der Landesmanager bei einer Betriebsversammlung den Angestellten bedeutet, dass er es für eine „Unverschämtheit“ hält, wenn sich die Angestellten gewerkschaftlich organisieren, ohne ihn vorher um „Erlaubnis“ zu bitten. Auch hat er alle, die bereits Gewerkschaftsmitglied sind, zum sofortigen Austritt aufgefordert. Seitdem werden einzelne Angestellte in die Büros der Filialleitungen vorgeladen und massiv unter Druck gesetzt, teilweise aber auch mit Gehaltserhöhungen geködert. Außerdem steht das Wort „Entlassungen“ im Raum, was in der Türkei, wo eine sehr hohe Arbeitslosigkeit herrscht, natürlich einen ganz erheblichen Druck auf die Angestellten darstellt. Zumal es einen wirksamen Kündigungsschutz nicht gibt.

Das türkische Gesetz droht allerdings bei gewerkschaftsfeindlichen Praktiken dieser Art mit bis zu zwei Jahren Haft.
Das stimmt, aber in der Praxis wird diese Sanktionsmöglichkeit nicht angewandt. Die Manager können deshalb recht gelassen sein. Trotzdem ist es ein handfester Skandal, wenn sich eine renommierte deutsche Firma derartiger Mittel bedient und sich über geltendes türkisches Recht sowie internationale Konventionen, die das Recht der Angestellten auf gewerkschaftliche Organisation verbriefen, einfach hinwegsetzt. Aber Sky Chefs ist in dieser Hinsicht durchaus nicht das einzige schwarze Schaf in der Türkei. Auch mit Danone hatten wir ganz ähnliche Probleme. Fünf Jahre haben wir mit dem französischen Konzern um die Anerkennung der Tariffähigkeit gerungen. Und am Ende musste Danone doch einlenken.

Wie wird Ihre Gewerkschaft jetzt weiter vorgehen?
Wir haben bereits den ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske, der auch im Aufsichtsrat von Lufthansa sitzt, um Unterstützung gebeten. Inzwischen hat Lufthansa auch eine Kommission in die Türkei entsandt, um die Haltung des Landesmanagements zu evaluieren. Allerdings hat die Kommission nicht das Gespräch mit uns gesucht, was sicherlich kein gutes Zeichen ist. Wir werden jetzt sehen, ob Sky Chefs sich nicht doch noch zum Dialog mit uns durchringt. Doch wenn es keine Fortschritte gibt und falls Sky Chefs weiterhin Druck auf seine Angestellten ausübt, werden wir uns noch in diesem Monat zu ersten Streiks genötigt sehen.

Interview: Nico Sandfuchs
(in: Neues Deutschland, 02.07.2008)

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„Nordzypern muss sich von der Türkei emanzipieren“ http://katip.blogsport.de/2008/07/11/nordzypern-muss-sich-von-der-tuerkei-emanzipieren/ http://katip.blogsport.de/2008/07/11/nordzypern-muss-sich-von-der-tuerkei-emanzipieren/#comments Fri, 11 Jul 2008 07:15:38 +0000 Nico Sandfuchs Allgemein Zypern http://katip.blogsport.de/2008/07/11/nordzypern-muss-sich-von-der-tuerkei-emanzipieren/ Ein rascher Erfolg der Verhandlungen über eine Wiedervereinigung Zyperns ist unwahrscheinlich.

Gespräch mit dem ehemaligen Parlamentsabgeordneten Alpay Durduran, Sekretär für auswärtige Beziehungen der „Partei Neues Zypern“ (YKP)

Am Dienstag kommen der türkische Volksgruppenführer Mehmet Ali Talat und der Präsident der Republik Zypern, Dimitris Christofias, erneut zusammen, um über die Aufnahme von Verhandlungen zur Wiedervereinigung der geteilten Insel zu beraten. Was erwarten Sie sich von dem Treffen?
Ehrlich gesagt, nicht viel. Direkte Verhandlungen sollten ja ursprünglich bereits zum 21. Juni aufgenommen werden, aber bei den vorbereitenden Gesprächen sind ganz erhebliche Differenzen zutage getreten. Als im Februar Dimitris Christofias ins Präsidentenamt gewählt wurde, machte sich jeder Hoffnungen, daß nun neuer Schwung in die Friedensverhandlungen kommen würde. Aber die Entwicklung der letzten Wochen ist ernüchternd, das ist leider unübersehbar.

Woran liegt das?
Die türkische Seite setzt alles daran, um eine Lösung unmöglich zu machen. Volksgruppenführer Talat hat bewußt wieder die Fragen aufgetischt, die für Konflikte sorgen. Wie zum Beispiel die Forderung nach einer Konföderation zweier Staaten als Lösungsmodell für die Zypernfrage. Unterstützt wird Talat bei dieser wenig konstruktiven Haltung von der Türkei.

Wie ist die Rolle Ankaras zu bewerten?
Die Türkei wird sich aus Nordzypern nur ungern zurückziehen. Nach der militärischen Besetzung im Jahre 1974 hätte sich die Türkei Nordzypern gerne einverleibt. Nur die USA und jetzt auch die EU halten Ankara von diesem Schritt ab. Das ist auch einer der Gründe, warum man sich nun wieder auf Gespräche mit den Griechen eingelassen hat. Man hofft, die Welt davon überzeugen zu können, daß eine Einigung aufgrund der griechischen Haltung gar nicht möglich ist. Und daß es deshalb besser ist, die Teilung der Insel beizubehalten und völkerrechtlich zu legalisieren. Langfristig zielt die Politik Ankaras meiner Meinung nach auf einen Anschluß Nordzyperns per Volksabstimmung. Dafür sollen offenbar die Grundlagen geschaffen werden.

Wie sieht das konkret aus?
Zunächst einmal gibt es eine ökonomische Komponente. Wirtschaftlich ist Nordzypern längst auf Gedeih und Verderb an die Türkei gebunden. Allein in diesem Jahr zahlt Ankara 670 Millionen Dollar Transferleistungen an Nordzypern, das ist fast ein Viertel des Bruttoinlandsproduktes. Durch den Geldstrom entfacht die Türkei in Nordzypern den Konsum und gewöhnt die türkischen Zyprioten an die regelmäßigen Finanzhilfen, ohne daß dadurch die wirtschaftliche Produktion des Landes wirklich gefördert würde. So entsteht ein Abhängigkeitsverhältnis, aus dem es sich nur schwer befreien läßt. Wir verschulden uns und werden so gefügig gemacht. Eine zweite Komponente aber ist die Besiedlungspolitik, die in Nordzypern betrieben wird.

Mehr als 100 000 Festlandstürken sind in Nordzypern angesiedelt worden.
Genau. Inzwischen ist die Hälfte der Bevölkerung nicht in Zypern geboren. Und das hat erhebliche Folgewirkungen, insbesondere auch für den Wiedervereinigungsprozeß. Denn die Angesiedelten werden auch politisch immer einflußreicher und haben ihre eigenen Parteien gegründet. Auf dem Land, das eigentlich an vertriebene Griechen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden muß, entstehen gigantische Wohnungsbauprojekte. Auch dies erschwert einen Ausgleich erheblich. Ganz abgesehen davon, daß die Frage über Verbleib oder Rückkehr der Zuwanderer ein Problem darstellt.

Wie könnte eine Lösung doch noch erreicht werden?
Zunächst einmal muß umgehend die türkische Zuwanderung gestoppt werden, da sonst eine Lösung immer unwahrscheinlicher wird. Die EU muß die Türkei darauf verpflichten, die Besiedlung einzustellen. Darüber hinaus muß den Türken in Nordzypern der Rücken gestärkt werden, sich von Ankara zu emanzipieren. Auch hier ist die Unterstützung der EU gefordert. Denn für eine Lösung ist es unabdingbar, daß der Einfluß der Türkei in Nordzypern beschnitten wird. Den Griechen wird niemals ein gemeinsamer föderalistischer Staat mit einem voll gleichberechtigten türkischen Bevölkerungsteil zu vermitteln sein, wenn die Türkei in Nordzypern weiterhin als Hegemon agiert.

Interview: Nico Sandfuchs

(in: junge Welt, 30.06.08)

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Türkische Popdiva vor dem Kadi http://katip.blogsport.de/2008/06/19/tuerkische-popdiva-vor-dem-kadi/ http://katip.blogsport.de/2008/06/19/tuerkische-popdiva-vor-dem-kadi/#comments Thu, 19 Jun 2008 07:16:10 +0000 Nico Sandfuchs Allgemein Meinungsfreiheit und Bürgerrechte http://katip.blogsport.de/2008/06/19/tuerkische-popdiva-vor-dem-kadi/ Die Sängerin Bülent Ersoy steht vor Gericht, weil sie die Moral der Truppe untergraben und zur Kriegsdienstverweigerung aufgerufen haben soll

Von Nico Sandfuchs
(in: Telepolis, 19.06.2008)

Trotz erheblicher Fortschritte auf dem Felde der Meinungsfreiheit gibt es noch immer Grenzen, die in der Türkei nicht ungestraft überschritten werden. Dies bekommt nun ausgerechnet die populäre Sängerin Bülent Ersoy (1) zu spüren, die als Transfrau zwar schon für manchen Skandal sorgte, in politischen Fragen bislang allerdings als zurückhaltend und eher unbedarft galt. Weil sie im vergangenen Februar in der TV-Casting-Show Popstar Alaturka (2), dem türkischen Pendant zu „Deutschland sucht den Superstar“, spontan die Militäroperationen (3) im Nordirak kritisierte, steht die Diva nun seit Mittwoch in Istanbul vor Gericht.
Angeklagt ist sie nach dem berüchtigten Paragraphen 318 (4) des türkischen Strafgesetzbuches, mit dem „die Entfremdung des Volkes von der Armee“ geahndet wird. Bei dem Fernsehauftritt im Februar hatte Ersoy erklärt (5), sie würde ihren Sohn, wenn sie denn einen hätte, „niemals in diesen Krieg, der von anderen am Schreibtisch ausgeheckt wird, schicken“. Auch den Märtyrerkult, der um gefallene türkische Soldaten betrieben wird, beurteilte die Sängerin skeptisch: „Immer dasselbe Gerede. Die Kinder sterben, Tränen, Trauer, Beerdigungen… und dann immer diese Klischees.“

„Jeder Türke wird als Soldat geboren“

In der Anklageschrift (6) wird Ersoy zum Vorwurf gemacht, das „hohe Ansehen“, das die türkische Armee in der Bevölkerung genieße und das in Sprichwörtern wie „Jeder Türke wird als Soldat geboren“ zum Ausdruck komme, mit Füßen getreten zu haben – und das auch noch zu einem Zeitpunkt, als die türkischen Truppen „unter schwierigen winterlichen Bedingungen auf ausländischem Boden im Kampfe gegen den Terror“ standen. Dank ihrer Popularität seien die Worte bestens dazu geeignet gewesen, die „Moral der Truppe“ zu untergraben und „Propaganda für den Feind“ zu treiben, argumentiert die Staatsanwaltschaft.

Die heftige Reaktion, die Ersoy durch ihre an sich harmlose Kritik ausgelöst hat, ist symptomatisch für weite Teile der türkischen Gesellschaft, die gegenüber den zwölf Exkursionen, die die türkischen Streitkräfte seit dem vergangenem Dezember in den Nordirak unternommen haben, bislang insgesamt eine recht unkritische Reaktion an den Tag legte. Die Härte, mit der die Sängerin nun gerichtlich abgewatscht wird, hängt auch damit zusammen, dass sie sich als einzige Vertreterin des türkischen Mainstream, dem sie trotz ihrer für türkische Verhältnisse schrillen Rolle als Transsexuelle zugerechnet werden kann, gegen die Militäroperationen gestellt hat – und so die Verfolgungswut der Staatsanwälte auf sich zog, die sonst gemeinhin eher der türkischen Linken und den Kurden vorbehalten bleibt.

Doch um den Vorwurf, Propaganda für die PKK getrieben oder dem Ansehen des Militärs geschadet zu haben, geht es bei dem jetzigen Prozess nur zweitrangig. Ohnehin läuft gegen Ersoy parallel ein Verfahren (7) vor einem Amtsgericht in Ankara, in dem der Straftatbestand „Beleidigung der Armee“ im Vordergrund steht. Bei dem jetzt in Istanbul eröffneten Prozess geht es hingegen vornehmlich um die „Wehrkraftzersetzung“ nach Paragraph 318. Durch ihre Äußerung habe Bülent Ersoy den Standpunkt vertreten, „dass die Familien ihre Söhne nicht in die Armee schicken sollen… und die Soldaten in diesem Krieg einen sinnlosen Tod sterben“, lautet der zentrale Punkt in der Anklageschrift. Dadurch habe die Diva zu „Fahnenflucht“ und vor allem zu „Wehrdienstverweigerung“ aufgerufen.

Tatsächlich ist ein Aufruf zur „Wehrdienstverweigerung“ in der Türkei noch immer strafbar – aus dem einfachen Grunde, weil es in dem Land noch immer kein Recht auf Wehrdienstverweigerung gibt. Als letztem Mitgliedsstaat des Europarates herrscht in der Türkei die allgemeine Wehrpflicht, ohne dass die Alternative eines Zivildienstes bestünde oder die Verweigerung des Dienstes an der Waffe aus Gewissensgründen anerkannt würde. Für jeden männlichen Türken ab 20 Jahren ist die Ableistung des fünfzehnmonatigen Grundwehrdienstes obligatorisch.

Allzweckwaffe gegen Kritiker

Ohne es vermutlich zu wollen, hat Ersoy also durch ihre Worte, sie würde ihren Sohn nicht in die Armee schicken, um ihn dann im Kampf gegen die PKK „verheizen“ zu lassen, den militärischen Zwangsdienst in der Türkei insgesamt in Frage gestellt. Und gegen Kritiker, die ein „Recht auf Kriegsdienstverweigerung“ und die Einrichtung eines zivilen Ersatzdienstes einfordern, schaltet das türkische Militär bereits seit 1989 regelmäßig die Staatsanwaltschaften ein. Die rechtliche Grundlage bildet dabei immer Paragraph 318, der nun auch in dem Prozess gegen Ersoy zum Zuge kommt.

Insbesondere die bekannte Publizistin Perihan Magden kann ein Lied von den Konsequenzen singen, die bereits die Forderung nach Zivildienst nach sich ziehen kann. Als sie im Jahre 2006 für das Nachrichtenmagazin Yeni Aktüel einen Artikel zu dem Thema verfasste, vertrat (8) sie den Standpunkt, dass Wehrdienstverweigerung ein Menschenrecht sei und auch ein ziviler Ersatzdienst einen wertvollen „Dienst am Vaterlande“ darstelle:

Es ist nicht hinnehmbar, dass nur mit der Waffe in der Hand dem Vaterland ein Dienst erwiesen werden kann. Das Aushelfen in einem Kindergarten, das Fahren eines Krankenwagens oder Englischunterricht in einem Waisenheim stellen einen ebenso wertvollen Dienst dar.

Dem Militär ging selbst diese Ansicht schon zu weit, die Journalistin landete vor Gericht. Auch andere bekannte Journalisten, wie etwa Tugrul Eryilmaz, Ibrahim Cesmecioglu oder Gökhan Gencay standen wegen Paragraph 318 bereits vor dem Kadi.

Keine Änderung in Sicht

Es ist eher unwahrscheinlich, dass Bülent Ersoy wegen ihrer Kritik und ihrem angeblichen Aufruf zur „Kriegsdienstverweigerung“ ins Gefängnis wandern wird. Nur selten hat bislang eine Anklage wegen Paragraph 318 auch tatsächlich zu einer rechtskräftigen Verurteilung geführt, in den meisten Fällen stufen die türkischen Richter das Recht auf freie Meinungsäußerung höher ein. Doch hindert dies das Militär und die Staatsanwaltschaften nicht daran, weiterhin regelmäßig Klagen wegen Paragraph 318 ins Rollen zu bringen. Offensichtlich setzt man dabei auf die abschreckende Wirkung, die durch die Prozesse entfaltet wird.

Denn die Kriminalisierung der Debatte trägt dazu bei, dass in der Türkei an der allgemeinen Wehrpflicht bis heute nicht ernsthaft gerüttelt wird und auch die Einführung eines Zivildienstes bislang kein Thema ist. Die schweren Vorwürfe, die gegen Bülent Ersoy mit der jetzigen Anklage erhoben wurden und die ihr einen Anstrich als „Vaterlandsverräterin“ verpasst haben, werden im übrigen dafür sorgen, dass sich Prominenz und Intellektuelle auch weiterhin Zurückhaltung auferlegen.

Allein der EU-Beitrittsprozess könnte dafür sorgen, dass sich an der rigiden türkischen Auffassung von Wehrpflicht in absehbarer Zeit doch noch etwas ändert. In EU-Berichten (9) zu den Reformschritten sind die Einführung eines Rechts auf Wehrdienstverweigerung und eine Revision des „Wehrkraftzersetzungs-Paragraphen“ 318 schon mehrfach angemahnt worden. Mit einem schnellen Politikwechsel Ankaras ist allerdings kaum zu rechnen. Denn jede Änderung an der Wehrpflicht oder an Paragraph 318 würde unweigerlich einen Konflikt mit dem einflussreichen türkischen Militär heraufbeschwören – und Ärger mit seinen Generälen hat Ministerpräsident Tayyip Erdogan derzeit wahrlich schon genug ( In der T?steht das Verbot der Regierungspartei bevor (10)).

Links
(1) http://www.divabulentersoy.com/
(2) http://www.youtube.com/watch?v=Fr3Izyk_9Zs
(3) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27351/1.html
(4) http://www.tbmm.gov.tr/kanunlar/k5237.html
(5) http://www.ntvmsnbc.com/news/437147.asp
(6) http://www.ntvmsnbc.com/news/448017.asp
(7) http://www.birgun.net/actuel_index.php?news_code=1212656690&year=2008&month=06&day=05
(8) http://www.savaskarsitlari.org/arsiv.asp?ArsivTipID=5&ArsivAnaID=32320
(9) http://www.referansgazetesi.com/haber.aspx?HBR_KOD=88402&KTG_KOD=245
(10) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28116/1.html

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http://katip.blogsport.de/2008/06/19/tuerkische-popdiva-vor-dem-kadi/feed/
Wehrdienstverweigerer in der Türkei http://katip.blogsport.de/2008/06/14/wehrdienstverweigerer-in-der-tuerkei/ http://katip.blogsport.de/2008/06/14/wehrdienstverweigerer-in-der-tuerkei/#comments Sat, 14 Jun 2008 08:33:04 +0000 Nico Sandfuchs Allgemein Meinungsfreiheit und Bürgerrechte http://katip.blogsport.de/2008/06/14/wehrdienstverweigerer-in-der-tuerkei/ Mehmet Bal nach Verhaftung schwer mißhandelt

Von Nico Sandfuchs

Der bekannte türkische Wehrdienstverweigerer Mehmet Bal ist nach seiner erneuten Festnahme am vergangenen Sonntag schwer mißhandelt und gefoltert worden. Dies erklärten Vertreter des türkischen Menschenrechtsvereins (IHD), die Bal am Donnerstag in einem Istanbuler Militärgefängnis besuchen konnten.

Angaben der Anwältin Gülserin Yoleri zufolge wurde Bal bereits unmittelbar nach seiner Festnahme geschlagen, Militärpolizisten sollen ihn zudem mit heißem Wasser übergossen haben. Doch das eigentliche Martyrium habe erst nach der Verlegung in das Militärgefängnis von Hasdal begonnen, berichtete Yoleri. Dort sei Bal über Stunden von anderen Mitgefangenen malträtiert worden, nachdem das Gefängnispersonal dazu aufgefordert hatte, ihn »in die Anstaltsregeln einzuführen«. Aus Protest gegen die Festnahme und die anschließenden Mißhandlungen befindet sich Bal seit Dienstag im Hungerstreik.

Wie die türkische »Initiative Wehrdienstverweigerer« mitteilte, sind Folter und Gewalt in Militärgefängnissen noch immer an der Tagesordnung. »Die verbreitete Praxis, Wehrdienst- und Befehlsverweigerer mit psychischer und physischer Folter ›zur Räson‹ zu bringen, ist durch die Mißhandlung von Mehmet Bal einmal mehr ans Tageslicht gekommen«, erklärte ein Sprecher der Initiative, Oguz Sönmez, während einer Solidaritätskundgebung in Istanbul.

Als einziger der 47 Mitgliedstaaten des Europarates herrscht in der Türkei noch immer die allgemeine Wehrpflicht, ohne daß ein ziviler Ersatzdienst angeboten wird. Wehrdienstverweigerern drohen schwere Haftstrafen, nach deren Verbüßung der Militärdienst trotzdem abgeleistet werden muß. So kann es zu einem regelrechten Kreislauf aus Verweigerung und Inhaftierung kommen, der den Betroffenen nur das Abtauchen in die Illegalität beläßt –wie auch im Fall Mehmet Bal, der seit 2003 auf der Flucht war. Vom Europäischen Menschengerichtshof ist die zweifelhafte türkische Rechtspraxis bereits im Jahre 2006 als »zivile Todesstrafe« gebrandmarkt worden, Ankara wurde in dem Urteil zu einer Gesetzesänderung verdonnert. Doch geschehen ist bis heute nichts.

(in: junge Welt, 14.06.2008)

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http://katip.blogsport.de/2008/06/14/wehrdienstverweigerer-in-der-tuerkei/feed/
AKP vor dem Verbot? http://katip.blogsport.de/2008/06/13/in-der-tuerkei-steht-das-verbot-der-regierungspartei-bevor/ http://katip.blogsport.de/2008/06/13/in-der-tuerkei-steht-das-verbot-der-regierungspartei-bevor/#comments Fri, 13 Jun 2008 11:20:42 +0000 Nico Sandfuchs Allgemein Politischer Islam http://katip.blogsport.de/2008/06/13/in-der-tuerkei-steht-das-verbot-der-regierungspartei-bevor/ Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan könnte aus dem Machtkampf mit dem kemalistischen Establishment als Verlierer hervorgehen

Von Nico Sandfuchs
(in: Telepolis, 13.06.08)

Das umstrittene Urteil (1) des türkischen Verfassungsgerichts vom vergangenen Donnerstag, mit dem zwei Verfassungsänderungen zur Legalisierung des Kopftuchs an türkischen Universitäten rückgängig gemacht wurden, hat das Abgleiten der Türkei in eine schwere politische Krise weiter beschleunigt. Die Niederlage vor dem höchsten Gericht ist nicht nur die größte Schlappe, die der konservativ-islamische Ministerpräsident Tayyip Erdogan seit seinem Amtsantritt im Jahre 2003 einstecken musste – sondern sie könnte sogar den Anfang vom Ende seiner Regierung markieren.
Seit März läuft nämlich auch ein Verbotsverfahren gegen Erdogans Regierungspartei AKP (2), in dem dieselben Richter, die nun über die Kopftuchreform zu Gericht saßen, ein Urteil fällen werden. Oberstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya, der das Verfahren angestoßen hat, argumentiert in seiner Anklageschrift (3), die Regierung Erdogan arbeite systematisch an der Unterwanderung der Staatsinstitutionen, der Beseitigung des Laizismus und der Einführung der Scharia.

Durch ihr Urteil in der Kopftuchangelegenheit haben die Verfassungsrichter nun deutlich signalisiert, dass sie einen ähnlichen Standpunkt wie die Staatsanwaltschaft vertreten. Die Kopftuchfreigabe sei rückgängig gemacht worden, weil ein Verstoß gegen Artikel 2 und 4 des Grundgesetzes, die die Unantastbarkeit der laizistischen Staatsordnung festschreiben, vorliege, heißt es in der Kurzbegründung (4) des Urteils. Für den weiteren Verlauf des Schließungsverfahrens dürfte sich dieser Richtspruch als richtungsweisend zeigen. Denn im Umkehrschluss bedeutet die Urteilsbegründung, dass auch die Verfassungsrichter zu der Ansicht gelangt sind, die Politik der AKP, die die Kopftuchreform in den vergangenen Jahren wiederholt zum „Herzstück“ ihrer Agenda erklärt hat, ziele auf eine Demontage des laizistischen Grundprinzips.

Wenn man nun noch berücksichtigt, dass neun der elf Verfassungsrichter ohnehin dem Lager der politischen Gegner Erdogans angehören, so bedarf es kaum hellseherischer Fähigkeiten, um den Ausgang des Verbotsverfahrens gegen die AKP vorauszusagen. Weite Teile der türkischen Presse rechnen deshalb spätestens seit dem Urteil in der Kopftuchangelegenheit fest mit einer Schließung der Regierungspartei in absehbarer Zukunft.

Militärputsch mit anderen Mitteln

In den Reihen der AKP ist die Verbitterung über das Urteil entsprechend groß. „Kann man noch von einer demokratischen Republik sprechen, wenn ein Verfassungsgericht zu einem Urteil gelangt, dessen Rechtmäßigkeit jeder Jurist bezweifeln wird?“, beklagt (5) sich etwa Bülent Arinc, ein Nestor der AKP.

Tatsächlich besteht kein Zweifel daran, dass die Verfassungsrichter mit ihrer inhaltlichen Prüfung der beiden Verfassungsänderungen Artikel 148 (6) der türkischen Verfassung, der die Kompetenzen des Verfassungsgerichts festlegt, bewusst gebrochen haben. Dort wird den höchsten Richtern allein das Recht auf eine formelle Überprüfung von Verfassungsänderungen zugestanden; eine materielle Prüfung hingegen, so wie sie jetzt vorgenommen wurde, ist nach türkischem Verfassungsrecht nur bei einfachen Gesetzen möglich. Doch eine Instanz, die den begangenen „Verfassungsbruch“ der Verfassungsrichter rückgängig machen könnte, gibt es nicht.

Dass das Gericht es nicht etwa bei der Forderung nach einer Nachbesserung beließ, sondern die beiden Änderungen gleich ganz verworfen hat, halten Beobachter wie der Publizist Alper Görmüs für „politisch motiviert“ und „einen regelrechten Justizputsch“ – ein Vorwurf, der durchaus berechtigt sein dürfte. Denn vieles deutet darauf hin, dass das Vorgehen des Verfassungsgerichts die Fortsetzung des im vergangenen Jahr gescheiterten Putschversuchs (7) des türkischen Militärs „mit anderen Mitteln“ ist.

Generalstabschef Yasar Büyükanit hatte damals versucht, durch ein Eingreifen in die Wahl des türkischen Staatspräsidenten ein politisches Chaos herbeizuführen, um so den Sturz der ungeliebten Regierung Erdogan herbeizuführen. Das Unterfangen scheiterte kläglich, die Regierung ging aus den vorgezogenen Neuwahlen erneut als klare Siegerin hervor ( Kemalisten gnadenlos abgestraft (8)). Doch auch wenn es Erdogan damals gelang, eine Neuauflage des postmodernen Putsches (9) von 1997 zu verhindern, war damit die Macht des über Jahrzehnte als „politisch allmächtig“ geltenden türkischen Militärs nicht endgültig gebrochen. Vielmehr ist das jetzige Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht, das neben dem Militär ebenfalls traditionell als „Bastion des Kemalismus“ zählt, der „Plan B“ der politischen Gegner Erdogans, mit dem der politische Islam in der Türkei doch noch von der Macht verdrängt werden soll.

So gibt es deutliche Hinweise darauf, dass Generalstabschef Büyükanit auch diesmal wieder im Hintergrund die Fäden zieht. Wie im April vergangenen Jahres, als der General schon einmal ein juristisch zweifelhaftes Verfassungsgerichtsurteil im Sinne des Militärs erzwang (10), übte Büyükanit in der vergangenen Woche erneut Druck auf das Höchstgericht aus, indem er die Richter an ihre zentrale Stellung bei der Verteidigung der staatlichen Grundordnung erinnerte: „Mit Sorge beobachten wir, dass bestimmte Kräfte versuchen, die [laizistische] Grundordnung zu zerstören. Aber die gesetzlichen Organe werden dies niemals zulassen“, mahnte (11) Büyükanit am Donnerstag in Richtung Verfassungsgericht – kaum zufällig wenige Stunden vor der Urteilsverkündung.

Machtkampf mit harten Bandagen

Das Heulen und Zähneklappern, das nun in den Reihen der AKP angesichts der unschönen Methoden der Gegner ausgebrochen ist, hat allerdings nur mit Einschränkungen seine Berechtigung. Auch wenn der Vorwurf nicht von der Hand zu weisen ist, dass das alteingesessene kemalistische Establishment in Militär und Staatsapparat, das um seine Privilegien fürchtet, einen „politisch motivierten Richtspruch der Justizoligarchie“ veranlasst hat, wie etwa der AKP-Abgeordnete Hüsrev Kutlu erbost kommentierte (12) – in dem skrupellosen Machtkampf, der zwischen Kemalisten und aufstrebendem konservativ-islamischem Mittelstand tobt, zieht auch die AKP sämtliche Register. So wurde beispielsweise erst kürzlich publik, dass der stellvertretende Präsident des Verfassungsgerichts, Osman Paksüt, über Monate illegal abgehört worden ist. Mit dem „schmutzigen Material“, das man sich von der Aktion erhoffte, sollte der Richter in dem laufenden Verbotsverfahren unter Druck gesetzt werden.

Die immer lauter werdenden Klagen in den Reihen der AKP über die harten Bandagen ihrer Gegner dürften deshalb eher auf den Umstand zurückzuführen sein, dass eine Niederlage in dem Machtkampf inzwischen durchaus nicht mehr unwahrscheinlich ist. Doch für Verzweiflung sorgt auch der Umstand, dass der AKP bis zur Verkündung eines Urteils in dem Verbotsverfahren die Hände erst einmal weitestgehend gebunden sind. Deutlich zum Ausdruck kommt dies in den Strategien für das weitere Vorgehen, die in der Partei in den vergangenen Tagen angedacht worden sind, um das sich abzeichnende Verbot doch noch abzuwenden.

So verkündete (13) Regierungssprecher Cemil Cicek etwa, man wolle nun plötzlich die vor Monaten leichtfertig aufgegebene Verfassungsreform wieder ausgraben, um im Rahmen einer breitangelegten „Demokratieoffensive“ die Macht der von den politischen Gegnern besetzten Institutionen, wie etwa dem Nationalen Sicherheitsrat oder dem Verfassungsgericht, zu beschneiden. Doch weil sich ohne die Unterstützung der Opposition die notwendige Zweidrittelmehrheit dafür nicht mobilisieren lässt, hat dieses Unterfangen kaum Aussicht auf Erfolg. Ganz abgesehen davon ist es fraglich, wie ein laufendes Verfahren so noch aufgehalten werden soll.

Auch die Option einer aus freien Stücken verfügten Selbstauflösung und anschließenden Neugründung, mit der man einem Parteienverbot zuvorkommen könnte, wurde inzwischen als „zu unsicher“ verworfen. Das Dilemma, vor dem die AKP steht, zeigte (14) sich nicht zuletzt in der allseits erwarteten „Strategierede“, mit der Ministerpräsident Erdogan am Dienstag sein fünftägiges Schweigen zu dem Kopftuchurteil des Verfassungsgerichts brach. Über die „politischen Intrigen“ der kemalistischen Oppositionspartei CHP (15) beklagte sich Erdogan in der Rede, über die „Kompetenzüberschreitung“ des Verfassungsgerichts – doch auf Anhaltspunkte für eine Strategie, mit der einem drohenden Parteienverbot begegnet werden könnte, warteten seine Zuhörer bezeichnender Weise vergebens.

Der lachende Dritte

Murat Yetkin, ein für gewöhnlich gut informierter Kolumnist der liberalen Tageszeitung Radikal, will derweil aus AKP-Kreisen erfahren (16) haben, dass der Richtspruch in dem Verbotsverfahren tatsächlich erst einmal abgewartet werden soll – und man sich stattdessen intensiv auf eine „Rekord-Neugründung innerhalb von zwei bis drei Wochen“ für den Fall eines Verbots vorbereite. Bei den anschließenden vorgezogenen Neuwahlen soll eine Nachfolgepartei, für die bereits die Namen HAK oder PAK im Umlauf sind, dann wieder „50 bis 60 Prozent der Stimmen“ einfahren.

Doch auch dieses Vorgehen birgt Gefahren. Denn Ministerpräsident Erdogan, der ohne Zweifel das mit Abstand wichtigste Zugpferd des politischen Islam in der Türkei ist, und 70 weiteren prominenten Mitstreitern winkt im Falle einer Schließung der AKP ein mehrjähriges Politikverbot (17). Einer jeden Nachfolgepartei drohen deshalb im Falle eines erzwungenen Ausscheidens des derzeitigen Führungskaders nicht nur lähmende Streitigkeiten um das politische Erbe – so wie es bereits nach dem Verbot der 1997 vom Militär gestürzten AKP-Vorgängerpartei Refah Partisi (RP) der Fall gewesen ist. Sondern einer islamischen Partei, die nicht auf den Charismatiker Erdogan zurückgreifen kann, drohen einer aktuellen Umfrage (18) zufolge auch erhebliche Stimmenverluste bei den zu erwartenden Neuwahlen.

Mit der rechtsextremen „Partei der nationalistischen Bewegung“ ( MHP (19)) steht eine mögliche Erbin der AKP bereits in den Startlöchern. Ohnehin fischen beide im selben Wählermilieu rechts der politischen Mitte, das in der Türkei die große Mehrheit der Wählerschaft ausmacht. Bezeichnender Weise war es MHP-Chef Devlet Bahceli, mit dessen Schützenhilfe es Erdogan im Februar überhaupt erst vermochte (20), die nötige Zweidrittelmehrheit für die Kopftuchreform, die der AKP nun das Genick zu brechen droht, zu mobilisieren. Mit seiner Unterstützung gelang es Bahceli geschickt, im religiösen Wählermilieu zu punkten. Doch von dem jetzigen Verfassungsgerichtsurteil und dem drohenden Parteienverbot ist Erdogan allein betroffen – während MHP-Führer Bahceli sich immer deutlicher als lachender Dritter im Machtkampf zwischen Kemalisten und AKP abzeichnet.

Aus Neuwahlen könnte die MHP sogar als Siegerin hervorgehen. Ob die dumpfe Minderheitenfeindlichkeit und der populistische Nationalismus Devlet Bahcelis für eine moderne und freiheitliche Türkei eine geringere Gefahr darstellen als die Islamisierungsbestrebungen Tayyip Erdogans, darf allerdings bezweifelt werden.

Links
(1) http://www.zaman.com.tr/haber.do?haberno=698673
(2) http://www.akparti.org.tr/
(3) http://cdn.dogantv.com.tr/dokumanlar/cnnturk/AKPiddianame.doc
(4) http://www.ntvmsnbc.com/news/449024.asp
(5) http://www.referansgazetesi.com/haber.aspx?HBR_KOD=98692
(6) http://www.verfassungen.de/tr/tuerkei82.htm
(7) http://www.tsk.mil.tr/10_ARSIV/10_1_Basin_Yayin_Faaliyetleri/10_1_Basin_Aciklamalari/2007/BA_08.html
(8) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25790/1.html
(9) http://tr.wikipedia.org/wiki/Postmodern_darbe
(10) http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Tuerkei/guel.html
(11) http://arama.hurriyet.com.tr/arsivnews.aspx?id=9111149
(12) http://www.medyakronik.com/haber/749
(13) http://www.hurriyet.com.tr/gundem/9137801.asp?m=1
(14) http://w9.gazetevatan.com/haberdetay.asp?detay=Erdogan_grupta_konusuyor_183319_1&tarih=10.06.2008&Newsid=183319&Categoryid=1
(15) http://www.chp.org.tr
(16) http://www.radikal.com.tr/Default.aspx?aType=YazarYazisi&ArticleID=882554&Yazar=MURAT%20YETK%C4%B0N&Date=11.06.2008&CategoryID=98
(17) http://www.haberler.com/ak-parti-hakkindaki-iddianame-1-haberi/
(18) http://www.radikal.com.tr/Default.aspx?aType=Detay&ArticleID=881553&CategoryID=78
(19) http://www.mhp.org.tr/
(20) http://www.milliyet.com.tr/2008/02/09/son/sonsiy07.asp?prm=0,41231435139867

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http://katip.blogsport.de/2008/06/13/in-der-tuerkei-steht-das-verbot-der-regierungspartei-bevor/feed/
Kehrtwende in der türkischen Klimapolitik? http://katip.blogsport.de/2008/06/09/keine-kehrtwende/ http://katip.blogsport.de/2008/06/09/keine-kehrtwende/#comments Mon, 09 Jun 2008 06:26:33 +0000 Nico Sandfuchs Umwelt http://katip.blogsport.de/2008/06/09/keine-kehrtwende/ Ankara tritt nun doch dem Kyoto-Protokoll bei

In einem überraschenden Schritt hat die Türkei am vergangenen Freitag das Kyoto-Protokoll zur Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen ins türkische Parlament eingebracht. Nach Australien, das im vergangenen Dezember seinen Beitritt vollzogen hat, bricht somit ein weiterer Klimakiller aus der von Washington angeführten Verweigererfront aus.

Einer Erhebung der Vereinten Nationen zufolge steht das Land am Bosporus in der Rangliste der Verursacher klimaschädlicher Gase an dreizehnter Stelle. Seit 1990 weist die Türkei zudem die weltweit höchsten Zuwachsraten bei CO2-Emissionen aus. Dass Ankara den Klimaschutz über Jahre hinweg hinter das Wirtschaftswachstum zurückgestellt hat, könnte nun allerdings teuer zu stehen kommen. Experten haben errechnet, dass eine Umsetzung des Kyoto-Protokolls Sofortkosten in Höhe von 40 Milliarden Dollar verursachen würde; die staatliche Planungskommission warnt gar vor einem Rückgang des Bruttonationaleinkommens um bis zu 37 Prozent.

Umweltminister Veysel Eroglu erklärte deshalb bereits, der türkische Beitritt sei an die Zusicherung gebunden, das Land müsse bis 2012 seine klimaschädlichen Emissionen noch nicht um fünf Prozent reduzieren. Nach 2012 würde dann eine schrittweise Absenkung um insgesamt 60 Prozent fällig. »Das wichtigste an der Unterzeichnung ist zunächst einmal, ein Mitspracherecht bei den Verhandlungen für die Zeit nach 2012 zu erhalten«, relativierte Regierungssprecher Cemil Cicek.

Grund für die Aufgabe der bisherigen Verweigerungshaltung sei weniger Sorge um die Erderwärmung als vielmehr »diplomatisches Kalkül«, kritisieren türkische Umweltschützer. Über kurz oder lang sei eine Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls im Rahmen des EU-Beitritts ohnehin fällig gewesen. Zudem laufe man Gefahr, wegen der Ratifizierung des Protokolls durch Australien und wegen eines möglichen US-Beitritts nach den Präsidentschaftswahlen am Ende alleine auf weiter Flur zu stehen. Dass es Sprecher Cicek bei der Verkündung der baldigen Ratifizierung des Kyoto-Protokolls kürzlich sogar gelang, gänzlich ohne das Wort »Klimawandel« auszukommen, scheint diese pessimistische Einschätzung zu bestätigen.

Dabei sind die Auswirkungen der Erderwärmung in der Türkei bereits jetzt spürbar. Das zweite Jahr in Folge ist das Land von einer dramatischen Dürre betroffen, in Teilen Südostanatoliens werden Ernteausfälle von bis zu 90 Prozent erwartet. Auch die weiteren Aussichten sind Prognosen von Weltbank und WWF zufolge düster: Für die Zeit nach 2030 droht ein »chronischer gravierender Wassermangel«.

Angesichts dessen sei die Haltung, die die türkische Regierung in Sachen Klima- und Umweltschutz noch immer an den Tag legt, »geradezu beängstigend«, meint Bilge Contepe von den türkischen Grünen. Mit einem halbherzigen Beitritt zum Kyoto-Protokoll sei es schon lange nicht mehr getan: »Was die Türkei jetzt dringend braucht, ist ein rascher Umstieg auf erneuerbare Energien, eine auf Nachhaltigkeit bedachte Industrie- und Agrarpolitik sowie ein radikales Umdenken bei den Endverbrauchern.«

(in: Neues Deutschland, 09.06.2008)

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Vorratsdatenspeicherung alla turca http://katip.blogsport.de/2008/06/08/vorratsdatenspeicherung-alla-turca/ http://katip.blogsport.de/2008/06/08/vorratsdatenspeicherung-alla-turca/#comments Sun, 08 Jun 2008 18:13:42 +0000 Nico Sandfuchs Meinungsfreiheit und Bürgerrechte http://katip.blogsport.de/2008/06/08/vorratsdatenspeicherung-alla-turca/ Von der Öffentlichkeit unbemerkt wurden in der Türkei Kommunikationsdaten an Geheimdienste übermittelt

Von Nico Sandfuchs

Das kemalistische Lager und die islamisch-konservative Regierung kämpfen in der Türkei mit harten Bandagen um die Macht. Dass dabei mitunter auch das Ausspionieren politischer Gegner mit geheimdienstlichen Methoden zum Mittel der Wahl gehört, zeigte sich spätestens vor drei Wochen, als herauskam, dass der kemalistische Verfassungsrichter Osman Paksüt über Monate abgehört wurde.

Die anhaltende Debatte über diesen Skandal hat ein Detail ans Tageslicht gebracht, das türkische Datenschützer aufschrecken ließ. Wie die oberste Polizeibehörde in der vergangenen Woche einräumen mußte, werden bereits seit April vergangenen Jahres sämtliche Telekommunikationsdaten durch die türkische Telekom und die Mobilfunkbetreiber an die drei Inlandsgeheimdienste übermittelt. Egal ob Telefonat, Fax oder Internetverbindung – von der Öffentlichkeit unbemerkt konnten die Abwehr von Polizei und Gendarmerie sowie der Nachrichtendienst MIT umfangreiche Datenbanken mit sogenannten Vorratsdaten erstellen. Sie ermöglichen es, ein detailliertes Bild der Kommunikationsgewohnheiten eines jeden Bürgers zu erstellen. Was die Geheimdienste mit den gesammelten Daten konkret anstellen, wird von keiner unabhängigen Behörde überwacht.

Möglich wurde dies durch ein Gesetz, das es den Diensten erlaubt, sich für einen Zeitraum von drei Monaten durch jedes Strafgericht die Genehmigung zur Beobachtung des Telefon- und Internetverkehrs ausstellen zu lassen. Stichworte wie »Terrorismus« oder »organisierte Kriminalität« sind dabei als Begründung ausreichend. Läuft die Dreimonatsfrist aus, kann die Genehmigung von dem Gericht noch zwei Mal verlängert werden. Doch selbst nach insgesamt neun Monaten ist der Spuk noch nicht automatisch zu Ende. Denn ein Richter an jedem anderen Strafgericht kann auf Antrag eine entsprechende Ermächtigung erneut ausstellen – eine Gesetzeslücke, die von den Geheimdiensten dankbar genutzt wurde.

Während Datenschützer gegen die massive Grundrechtsverletzung protestieren, kann die Regierungspartei AKP die ganze Aufregung nicht verstehen. Wem das nicht passe, der brauche doch einfach nicht zum Telefonhörer zu greifen, meinte etwa der zuständige Minister Binali Yildirim lapidar. Der Oberste Kassationsgerichtshof in Ankara sieht dies allerdings anders. »Keine Behörde hat das Recht, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen und das gesamte Land zu überwachen«, befanden die Richter am vergangenen Mittwoch und verfügten bis auf weiteres einen Stopp der Vorratsdatenübermittlung.

(in: junge Welt, 09.06.2008)

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Kurzer Prozess http://katip.blogsport.de/2008/06/06/kurzer-prozess/ http://katip.blogsport.de/2008/06/06/kurzer-prozess/#comments Fri, 06 Jun 2008 16:44:02 +0000 Nico Sandfuchs Politischer Islam http://katip.blogsport.de/2008/06/06/kurzer-prozess/ Türkisches Verfassungsgericht kippt Kopftuchfreigabe an Universitäten. Ministerpräsident Erdogan in der Klemme.

Von Nico Sandfuchs

Für die Urteilsfindung in einer besonders brisanten Streitfrage brauchte das türkische Verfassungsgericht in Ankara nur wenige Stunden. Mit neun gegen zwei Stimmen machten die Richter am Donnerstag die beiden Verfassungsänderungen wieder rückgängig, mit denen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan im Februar einer Zulassung des Kopftuchtragens an den Universitäten den Weg geebnet hatte. Die Neuregelung sei nicht mit der laizistischen Grundordnung vereinbar, befanden die Verfassungshüter – und gaben somit einer von der kemalistischen Opposition eingereichten Klage recht.

Für Erdogan ist der Richterspruch die mit Abstand schwerste politische Niederlage, die er seit seinem Amtsantritt im Jahre 2003 erlitten hat – und das Ergebnis einer gravierenden Fehlkalkulation. Ursprünglich war geplant, die sogenannte Kopftuchreform, die seit Jahr und Tag ein Hauptanliegen der islamisch-konservativen Regierung ist, im Rahmen einer neuen Verfassung aufzugreifen, die das autoritäre Grundgesetz aus dem Jahre 1982 ersetzen sollte. Eingebettet in ein umfassendes Demokratisierungsprojekt, das auch die Unterstützung der demokratischen Kräfte in der Türkei gehabt hätte, wäre die überfällige Kopftuchfreigabe kaum zu verhindern gewesen.

Doch nach dem haushohen Sieg bei den Wahlen im Juli 2007 und nachdem die ultranationalistische MHP ihre Unterstützung für einen nur auf die Kopftuchfrage beschränkten Vorstoß signalisierte, verzichtete Erdogan auf die neue Verfassung, die ohnehin nur als notwendiges Übel erachtet wurde. Gleichzeitig glaubte er offenbar, seine erbitterten Widersacher in Militär, Justiz und Staatsapparat durch ein kriegerisches Abenteuer im Nordirak ruhigstellen zu können – eine Fehleinschätzung, die sich nun bitter rächt.

Das Urteil vom Donnerstag ist aber weit mehr als eine politische Niederlage. Der Entscheid markiere den Anfang vom Ende der Ära Erdogan, so der allgemeine Tenor, der am Freitag die meisten Kommentierungen in Medien und Politik kennzeichnete. Denn dieselben Richter, die in der Kopftuchangelegenheit das Urteil fällten, werden demnächst auch in dem Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei AKP zu Gericht sitzen. Durch das Urteil wurde deutlich, daß die Richter Erdogans Partei tatsächlich für eine Bedrohung der laizistischen Staatsordnung halten. Man braucht kein Hellseher zu sein, um vorauszusagen, daß das ohnehin mehrheitlich aus kemalistischen Hardlinern zusammengesetzte Gericht in dem Schließungsverfahren »kurzen Prozeß« machen wird.

Die AKP berät nun über die weitere Strategie, die von freiwilliger Selbstauflösung und anschließender Neugründung bis hin zu sofortigen Neuwahlen reicht. Doch ob ein Urnengang Erdogan noch retten kann, ist ebenfalls fraglich. Jüngste Meinungsumfragen sehen seinen Stern auch in der Wählergunst im Sinken.

(in: junge Welt, 07.06.08)

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Nico Sandfuchs „Kulübe Üyelik Şimdilik Yok“ http://katip.blogsport.de/2008/06/05/es-reicht/ http://katip.blogsport.de/2008/06/05/es-reicht/#comments Thu, 05 Jun 2008 13:49:08 +0000 Nico Sandfuchs Allgemein http://katip.blogsport.de/2008/06/05/es-reicht/ ANASAYFA

AB Dışişleri Bakanları toplantısında gündeme gelen, cuma günü de devlet ve hükümet başkanlarının Brüksel‘de onayladığı sonuç bildirgesi, Türk hükümetinde soğuk duş etkisi yaptı. Çünkü belgede ilk kez Türkiye ile ilgili olarak, ‘katılım‘ ya da ‘üyelik‘ kavramları yer almıyor. AB üyeliğini gündeminin en üst sırasına alan Türk basınında, Erdoğan hükümetine ‘sert bir redden‘ söz ediliyor bile. Türkiye Başbakanı ve Dışişleri Bakanı bu nedenle de, AB sonuç bildirgesinin Türk kamuoyunda yarattığı öfkeyi mümkün olduğunca yatıştırmak için büyük çaba sarf ediyor. Gerçi Erdoğan ‘şık olmayan bir açıklamadan‘ ve ‘üyelik‘ kavramının silinmesine vesile olan Fransa Cumhurbaşkanı Nicolas Sarkozy‘nin „iki yüzlülüğünden“ söz etti ama yine de ‘ihtiyatlı‘ olunması çağrısında bulundu. Toplum içerisinde üyelik coşkusu çoktan en düşük seviyeye indi bile. Sarkozy-Merkel ikilisinin şimdilerde Türkiye‘nin üyelik perspektifinin daha da solması için çabalaması, her geçen gün biraz daha üstün hale gelen Türk milliyetçilerin ekmeğine yağ sürüyor. Kemalist muhalif kesim boşuna, AB‘ye Türkiye‘nin sabrının sınırlarının gösterilmesi gerektiği ve AB masasındaki ekmek kırıntıları için yalvarmaktan vazgeçilmesi gerektiği çağrısında bulunmadı.
(Quelle)

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